Volksverdummung (30.10.2013)

Ich nehme an, daß es genügend Leser mitbekommen haben: Der Betreiber der Seite politaia.org hat einen Strafbefehl über 120 Tagessätze erhalten, weil er zwei Videos auf YouTube verlinkt hat. Diese Videos sind von einem Deutschen, der in der BRD wohnt, ins Netz gestellt worden. Dem Erzeuger der Videos ist nichts passiert, er wurde nicht von merkeldeutschen Bütteln belästigt.

In den Videos wurden Leichenberge gezeigt, mit dem Kommentar, daß es sich dabei nicht um Juden in Auschwitz, sondern um deutsche Kriegsgefangene handele, die gezielt zu Tode gehungert worden sind. Für die betreffende Staatsanwaltschaft war dies eine Leugnung des Holocausts, bei dem - nach derzeitigen Zahlen - über eine Million Juden in Auschwitz umgekommen seien. Früher waren es mal vier Millionen, mein Brockhaus von 1990 schreibt von drei Millionen, die Untersuchungen sind also noch im Fluß. Aber nach dem, was besagte Staatsanwaltschaft so umtreibt, wäre ein Bild meiner Mutter, mit der Unterschrift, sie sei nicht in Auschwitz gestorben (was eindeutig der Wahrheit entspricht, da sie noch lebt), eine Leugnung des Holocausts.

Weiterhin war in jenem Strafbefehl die Rede von der "Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener" die Rede. Wen, bitteschön, verunglimpfe ich mit der Aussage, die gezeigten Toten seien keine Juden? Meine Großeltern sind allesamt tot und sie waren aller Gewißheit nach keine Juden. Ist das seit neuestem strafbar? Oder ist es die sachlich richtige Aussage, daß sie keine Juden gewesen waren? Natürlich nicht, die "Verunglimpfung" ist ein weiterer Gummiparagraph zur Rechtsbeugung, dessen Auslegung die Machtgelüste gewisser Staatsanwälte befriedigt.

Vom Rechtsanwalt Ludwig Thoma stammt der gerne zitierte Satz: Er war ein guter Jurist und auch sonst von minderem Verstand. Das bekommen Juristen oft genug zu hören, während ihnen im Studium die Allmacht der Paragraphen eingebleut wird. Das Ergebnis ist danach oft genug ein weltfremder Paragraphenreiter, der zwar von nichts wirklich Ahnung hat, aber der Ansicht ist, alles besser zu wissen als alle anderen.

Ebenfalls ein alter Satz lautet: Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand. Schon damals hat man um die Willkür der Gerichte gewußt, bei denen man zwar immer ein Urteil, aber nur in Ausnahmefällen Gerechtigkeit bekommt. Aber wozu braucht ein Jurist in Staatsdiensten noch Gott? Richter und Staatsanwälte sind längst selbst zu gottgleichen Gestalten geworden, deren Willkür keinerlei Kontrolle mehr unterliegt.

Um in den Staatsdienst übernommen zu werden, muß der angehende Jurist besonders gute Leistungen vorweisen. Diese guten Noten erhält er in aller Regel dadurch, daß er die Welt der Paragraphen verinnerlicht und die reale Welt weitgehend ausblendet, sich also freiwillig einer intensiven Gehirnwäsche unterzieht. Was dann passiert, haben schon die alten Römer gewußt: Summum jus, summa injuria. Auf Deutsch in etwa: Wenn die Paragraphen buchstabengetreu befolgt werden, wird jegliche Gerechtigkeit zuschanden.

Außerdem muß der Kandidat einen weiteren Punkt erfüllen: Er muß von seinen künftigen Kollegen für würdig befunden worden sein. Im Rahmen des Referendariats absolviert der zukünftige Jurist "Praktika", auch bei Gericht. Man lernt ihn oder sie also kennen, und kann deshalb Gleichgesinnte bevorzugen. Potentielle Freidenker werden so zuverlässig aussortiert, der Apparat erhält sich selbst.

Die allseits geschätzte Demokratie kommt über das Justizministerium ins Spiel. Da gibt es einen Minister oder eine Ministerin, die neben sonstigen Qualitäten vor allem ein Parteibuch besitzt. Und zwar das richtige. Deshalb achten die Damen oder Herren Minister darauf, daß angehende Richter und Staatsanwälte politisch zuverlässige Nationalsozialisten sind. Oh, jetzt ist mein Kalender verrutscht. Es sollen natürlich politisch zuverlässige Demokraten sein, gefestigt in ihrer staatspolitischen Grundhaltung und fest verwurzelt in der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Mit anderen Worten: Es sollen gute Juristen sein, unkritisch und auf allen anderen Gebieten lieber von minderem Verstande, damit sie nicht anfangen, eigenständig zu denken und das System in Frage zu stellen. Juristen vom Schlage eines Marinerichters Hans Filbinger, der bis zum letzten Tag des Dritten Reiches Recht und Gesetz aufrecht erhalten hat, selbst gegen eine Welt von Feinden.

Durch die verbriefte Unabhängigkeit und dank der Unkündbarkeit des Beamtenstatus' haben Richter eine sehr starke Stellung eingeräumt bekommen. Die Absicht dahinter war, die Hüter der Gerechtigkeit zu privilegieren. Aber, es sind Menschen, und Menschen unterliegen der Verführung. Die christliche Kirche war ebenfalls einmal eine durch und durch integere Organisation, bis sie der Versuchung der Macht erlegen ist. Die korrumpierte Kirche hat den Weg der spirituellen Führung verlassen und statt dessen weltliche Macht angestrebt. Der Unterschied zwischen einem Richter der Inquisition, der Hexen auf den Scheiterhaufen geschickt hat, und einem Richter Merkeldeutschlands, der "Holocaustleugner" ins Gefängnis schickt, ist nur graduell: der Inquisition ging es um das Seelenheil, der heutigen Justiz um das Heil der staatlichen Dogmen.

Die Gefährdung des inneren Friedens, welche die Justiz unterstellt, ist eine reine Fiktion. Hat es den inneren Frieden gefährdet, als die offiziellen Opferzahlen in Auschwitz von vier auf eine Million reduziert worden sind? Natürlich nicht, deswegen ist kein Einziger auf die Straße gegangen, um dort zu randalieren oder auch nur zu demonstrieren. Und ob aus dieser letzten Million 300.000 werden, wie bei den Auschwitz-Prozessen in Polen 1948, oder 80.000 oder gleich Null, wird auch keinen interessieren. Abgesehen von ein paar Historikern, die da ein wenig meckern, und einem Zentralrat, der sich pflichtschuldigst empört, natürlich.

Aber noch beziehen ganze Scharen von Juristen ihre Existenzberechtigung dadurch, daß der Geßlerhut gegrüßt werden muß. Die unterwürfige Befolgung der Kirchenlehren hat die Pest nicht verhindert, haben weder Hungersnot noch Kriegsgefahr abgewendet. Die unterwürfige Befolgung der Staatsdogmen bewirkt genauso wenig. Selbst das "Hinterdeppendorf ist bunt statt braun" lockt nur noch vereinzelt Irrgeleitete zu den Transparenten. Es gibt höchstens linken Schlägertrupps einen Anlaß, sich mit der Polizei zu prügeln.

Der Sinn solcher Strafen für bloße Verlinkungen ist die gezielte Verdummung des Volkes. Die qualitätsfreien Medien werden laut "Telemediengesetz" als "Diensteanbieter" geführt und sind für ihre Links nicht verantwortlich, aber jeder Blogger und Privatmann genießt diesen besonderen Schutz nicht. Gerade jene Internet-Auftritte, hinter denen genug Personal steht, um eingehend zu prüfen, brauchen es nicht zu tun, Blogger hingegen werden gnadenlos durch die Willkür-Justiz gejagt.

Bezeichnend dabei ist, daß die eigentlichen Urheber der ach so "bösen" Inhalte ignoriert werden. Die Verfolgung der Verweisenden dient der gezielten Verunsicherung. Wer auf eine Seite verweist, über die er keinerlei Verfügungsgewalt hat, soll nach Ansicht der Herrschaften minderen Verstandes, also der guten Juristen, für alles verantwortlich sein, was ohne sein Wissen auf dieser Seite getan wird.

Das Ziel ist, die Vernetzung des Wissens und der freien Meinung zu unterbinden. Auf diese Weise will die deutsche Meinungsinquisition in pechschwarzen Roben die Freiheit des Internets einschränken, die Freiheit und den Fluß der Informationen. Ein System läuft Amok, indem es möglichst viele Menschen zu Gedankenverbrechern erklärt.

Einst sagte der Fürst zum Kardinal: Halt du sie dumm, ich halt sie arm. Die Rolle des Kardinals hat die Justiz übernommen, die mit ihrem Inquisitionsfeldzug mißliebige Wahrheiten unterdrücken möchte. Nicht im Namen des Volkes, sondern im Namen der Volksverdummung. Eine Würde des Gerichts, das sich derart hat korrumpieren lassen, kann niemand mehr ernsthaft erkennen.

Gerichte und Richter waren einmal dazu da, unbescholtene Bürger vor Verbrechern zu schützen und die Missetäter gerechter Strafe zuzuführen. Im totalen Merkelstaat haben Gerichte die Aufgabe, unbescholtene Bürger zu Verbrechern zu erklären und echte Verbrecher möglichst schnell wieder auf die Gesellschaft loszulassen, damit sie ihr "kulturbereicherndes" Wirken, die Gesellschaft zu zersetzen, weiterführen können.

Die Gefahr für den inneren Frieden geht nicht von Bloggern und Verlinkungen aus, sondern von Stadtvierteln, in die sich die Polizei nur noch in Hundertschaften traut, weil sie sonst an Leib und Leben gefährdet ist. Und sollten die Polizisten tatsächlich einmal einen jener echten Gefährder des inneren Friedens aufgreifen, beläßt es eine willfährige Justiz mit einem gelinden Tadel, um anschließend mit voller Härte den Kampf gegen Rechts fortzusetzen.

Doch auch dafür gibt es einen uralten Satz: Richtet nicht, auf daß ihr nicht gerichtet werdet! Der zweite Teil dieses prophetischen Satzes wird bald vollstreckt werden, nehme ich an. Dann wird Recht über die Gerichte gesprochen, nicht nur in seinem Namen, sondern vom Volk selbst.

© Michael Winkler