Staatsaufgaben (17.5.2006)

Was jetzt folgt, ist ein völlig banaler Artikel, in dem nur aufgezählt wird, was Sie sowieso schon wissen. Jeder Sechstkläßler sollte das alles kennen, was ich hier aufführe. Allerdings hatten wir bis vor kurzem einen Außenminister, bei dem noch immer unklar ist, ob er die sechste Klasse überhaupt geschafft hat. Doch auch bei anderen Politikern, die laut Lebenslauf sogar legale und selbsterarbeitete Doktortitel tragen, scheint die Erinnerung an die Grundlagen der Sozialkunde (bzw. Staatsbürgerkunde) derart verblaßt zu sein, daß eine Auffrischung dringend erforderlich ist. Als Autor von wohlmeinenden und erzieherischen Kommentaren sehe ich mich deshalb bemüßigt, diesen kleinen Kurs zusammenzustellen, auch auf die Gefahr hin, meine sonstigen Leser zu langweilen.

Gemeinnutz geht vor Eigennutz

Für die Damen und Herren Doktoren: Das Ziel des Nullsummenspiels der Güterverteilung besteht nicht in der größtmöglichen Akkumulation der Güter bei einer selektierten Minimalgruppe, sondern in der möglichst gleichförmigen Verteilung über die gesamte Bezugsgruppe.

Für die Damen und Herren Ehrendoktoren: Dem Volk geht es nur dann gut, wenn es der großen Mehrheit des Volkes gut geht. Wenn der Reichtum bei einigen Wenigen angehäuft wird, können Euch diese Wenigen zwar gut dotierte Beraterverträge für wenig Arbeit bieten, aber Ihr habt trotzdem schlecht regiert. Das gibt dann immer so eine schlechte Presse, wie damals bei Gerhard Schröder, der Deutschland in den wirtschaftlichen Niedergang führte, die Arbeitslosen mit Hartz IV beschränkte und selbst gut bezahlter Gashandelsvertreter, Bankagent und Verlagsvertriebsleiter wurde.

Es war auch nicht so toll, daß ein Oskar Lafontaine, der Kurzzeitfinanzminister, den wenigen Großkonzernen mit Steuererleichterungen die Kassen füllte, den vielen Rentnern hingegen mit einer unsinnigen Reform die Kassen leerte.

Es gibt jedoch ein paar kleine Einschränkungen bei dieser Regel. Niemand ist verpflichtet, sich für andere Menschen aufzuarbeiten. Eine Währung, die 300 Millionen Europäern nützt, aber 80 Millionen Deutschen schadet, fällt da garantiert nicht darunter. Ähnlich eine Verfassung, die kein Deutscher haben will, aber angeblich "Europa" nutzt. Wir brauchen auch nicht sechs Millionen Israelis Unterseeboote schenken, mit Geld, das wir zuvor fünf Millionen deutschen Arbeitslosen weggenommen haben. Und unter 300 Millionen Amerikanern finden sich viel mehr Leute, die am Hindukusch die Demokratie einführen können, als unter den 80 Millionen Deutschen.

Ah, jetzt hab ich's! Das versteht sogar ein Außenminister... Seit Auschwitz wissen wir, wer gemein ist: Gemein sind immer die Deutschen. Deshalb ist alles gut und richtig, was den Gemeinen nutzt, also den Deutschen. Und zwar möglichst vielen Deutschen, wenn möglich, allen Deutschen. Eigen hingegen sind die Leute, über die namentlich im Fernsehen berichtet wird. Diese Eigenartigen sollen sich selber nutzen, den Gemeinen darf man deshalb nichts abnehmen. Verstanden, Joschka?

Jeder soll nach seiner Fasson selig werden

Für die Damen und Herren Doktoren: Die Realisierung der individuellen Wunschprojektionen darf nicht durch staatliche Präliminarien dem Selbstbestimmungsrecht des Individuums entzogen werden.

Für die Damen und Herren Ehrendoktoren: Jeder weiß selbst am besten, was er werden und erreichen will. Wer seine eigenen Ziele verfolgt, arbeitet gern und motiviert. Wer hingegen seine Ziele und Mittel vorgegeben bekommt, leistet Widerstand und erreicht weniger. Es nützt nichts, den Leuten vorzudenken und vorzuschreiben, wie sie zu leben haben. Der eigene Antrieb ist durch nichts zu ersetzen.

Das letzte große, weltweit praktizierte Erziehungsexperiment liegt in den letzten Zügen. Es ist nicht gelungen, den "Sowjetmenschen" zu schaffen, den "sozialistischen Menschen" oder auch "den neuen Menschen". Umerziehung in Form von Gehirnwäsche mag bei einzelnen Menschen gelungen sein, aber bei ganzen Völkern war und ist es nirgendwo erfolgreich gewesen, weder in der Sowjetunion, noch in der DDR, noch in China. Auch Hitlerdeutschland hat es nicht geschafft, den "nationalsozialistischen Menschen" zu schaffen, was nicht an der zu kurzen Zeit gelegen hat.

Das sollten mittlerweile sogar Leute wie Jürgen Trittin begriffen haben, oder Claudia Roth und Rainer Bütigkofer, die ihr grünes, multikulturelles Wolkenkuckucksheim Deutschland überstülpen wollen. Staatliche Gängelung, staatliche Vorschriften, staatliche Regelungen behindern die Entfaltung des Individuums, blockieren jene Kräfte, die ein Land braucht, um zu wachsen und zu gedeihen.

Das Streben des Einzelnen nach Glück und Entfaltung muß sich jedoch dem Allgemeinwohl unterordnen. Niemand soll sich zum Herrn seiner Mitmenschen erheben, denn die eigene Freiheit muß da enden, wo sie die Freiheit eines Anderen einschränkt. Wenn der Staat zu sehr lenken will, ziehen sich die Menschen zurück ins Privatleben. Geht es nicht in der Öffentlichkeit, wird das eigene Glück zu Hause ausgelebt. Der DDR-Bürger, der im Betrieb nur stumpfsinnig das erfüllte, was der Staat ihm vorgab, wurde zu Hause, in seiner geliebten "Datsche" zu einem findigen Meister der Improvisation.

Nicht die Partei hat immer recht und unfehlbar ist höchstens der Papst. Was für Sie das Beste ist, wissen Sie besser als ich. Deshalb soll sich ein guter Musiker um seine Musik kümmern, auch wenn der Staat noch so viele Ingenieure brauchen sollte. Ein Zwang zur Unterordnung dient niemals dem Allgemeinwohl, denn Zwang erweckt Gegenkräfte. Ein drittklassiger, nach Staatsvorgaben erzwungener Ingenieur schadet, wo ein erstklassiger Musiker inspiriert und motiviert hätte.

Gleiches Recht für alle

Für die Damen und Herren Doktoren: Der Grad der Kondemnität einer Tat liegt ausschließlich in der Tat selbst begründet und nicht in der sozialen Gruppenzugehörigkeit des Täters.

Für die Damen und Herren Ehrendoktoren: Vor Gericht zählen weder die Prominenz noch die Vermögensverhältnisse des Angeklagten, sondern allein dessen Taten und Motive. Vor dem Gesetz sind alle gleich, es gibt keine Ausnahmen und Privilegien.

Fahren Sie sturzbetrunken einen Menschen zu Tode, dann kann dies das Ende Ihrer Karriere bedeuten. Es sei denn, Sie heißen Otto Wiesheu, dann dürfen Sie nicht nur Minister in Bayern bleiben, nein, Sie steigen sogar noch zum wesentlich besser bezahlten Vorstand der Deutschen Bahn auf. Werden Sie zugekokst erwischt, wie sie sich mit den Sklavenmädchen osteuropäischer Menschenhändler vergnügen, landen Sie im Gefängnis. Heißen Sie hingegen Michel Friedmann, bezahlen Sie eine geringe Strafe, kehren nach ein paar Monaten auf die Fernsehbildschirme zurück und dürfen wieder im Brustton der persönlichen Integrität anderen Menschen Vorhaltungen über deren lasterhafte Moral machen.

Wenn ein Beamter eine Flasche Wein annimmt, kann das zu einem Verfahren wegen Bestechlichkeit führen. Wenn ein Abgeordneter bei einem Beratervertrag 300.000 Euro ohne erkennbare Gegenleistung einsteckt, ist das völlig in Ordnung. Ein Johannes Rau durfte unbestraft seine Landesbank als private Fluglinie nutzen, eine Rita Süßmuth aus nichtigen "Dienstgründen" auf Staatskosten in die Schweiz fliegen und ihre Tochter besuchen.

Gleiches Recht bedeutet Rechtssicherheit für alle. Im Wettbewerb soll der Bessere gewinnen, nicht derjenige mit den besseren Parteiverbindungen. Gleiches Recht bedeutet auch und insbesondere Gerechtigkeit. Gleiches Recht bedeutet Verzicht auf und Bekämpfung von Korruption, denn bei dieser zählte das Geld und nicht das Recht.

Gleiches Recht bedeutet auch gleiche Chancen, unabhängig von Geschlecht, Alter oder Herkunft. Gleiches Recht bedeutet Wettbewerb, Entwicklung und stete Verbesserung. Nur ein gesicherter, allgemein gültiger Rechtsrahmen sorgt für die Entfaltung der Wirtschaft und des Individuums. Recht, nicht Privilegien, begründet eine Gesellschaft, bildet das Fundament eines Staates. Kodifiziertes, nachschlagbares Recht wird als eine der Grundlagen aller Zivilisation betrachtet.

Vorher gab es nur das Recht des Stärkeren und die Willkür der Mächtigen. Wenn dies in einer Demokratie Einzug hält, dann hat die Demokratie aufgehört zu existieren.

Volksvertreter erfüllen den Willen des Volkes

Für die Damen und Herren Doktoren: Der rechtliche Vertreter handelt ausschließlich als Erfüllungsgehilfe des Willens des Vollmachtgebers. Er ist nicht berechtigt, seinen eigenen Interessen im Namen des Vollmachtgebers nachzugehen.

Für die Damen und Herren Ehrendoktoren: Wer in ein Parlament einzieht, tut dies, um den Willen des Volkes zu erfüllen. Er oder sie wurde nicht in das Mandat gewählt, um darin schrankenlos die eigenen Interessen auszuleben und bei allen Festivitäten als Ehrengast begrüßt zu werden, sondern um für das Wohl des Volkes nach dem Willen des Volkes zu regieren.

Kein Mensch in Deutschland wollte den Euro, kein Mensch in Deutschland wollte die EU-Verfassung. Das war allen Abgeordneten bekannt, trotzdem haben sich diese Damen und Herren angemaßt, gegen den Willen des Volkes zu entscheiden, also gegen den Willen des Souveräns dieses Landes. Ein Staubsaugervertreter, der in dieser Weise seine Firma schädigt, wird zum Schadenersatz verurteilt und rausgeworfen. Der Ehrentitel eines Abgeordneten ist "Volksvertreter", nicht "Volksverräter".

Dabei gibt es durchaus Fälle, in dem Gesetze gegen den Willen des Volkes verabschiedet werden müssen. Dabei gilt jedoch die Regel ganz oben: Das Allgemeinwohl geht vor Eigennutz. Sind solche Gesetze für das Allgemeinwohl erforderlich, dann dürfen diese Gesetze durchaus dem momentanen Volkswillen widersprechen, denn sie ordnen sich dem obersten Volkswillen unter, der Förderung des Allgemeinwohls.

Der Euro hat dem Volk mehr gekostet als genutzt, seine Einführung war ein eindeutiger Verstoß gegen den erklärten Willen des Volkes und gegen das oberste Prinzip, die Verfolgung des Allgemeinwohls. Dabei wäre es so einfach gewesen, dem Euro zu entgehen: Bei einer ehrlichen Buchführung hätte Deutschland die Maastricht-Kriterien nicht erfüllt und wäre nicht in den Euro-Verbund aufgenommen worden. Das wäre geschickte Staatsführung gewesen. Jeder Winkeladvokat hätte das herausgefunden, aber unserer Damen und Herren Volksverräter nicht. Volksvertreter, natürlich. Entschuldigung.

Offiziell folgt der Abgeordnete nur seinem Gewissen. Das wird gerne so ausgelegt, als sei er in seinem Mandat an keinerlei Weisungen von außen gebunden. Dies aber so zu deuten, daß der Abgeordnete völlig frei in seinen Entscheidungen sei, ist völliger Unsinn. Nicht umsonst wird hier der Begriff "Gewissen" benutzt, im Sinne von "nach bestem Wissen und Gewissen". Wo aber muß der Abgeordnete auf sein Gewissen hören? Er begeht schließlich keine Verbrechen, zumindest in der Theorie. Das Gewissen, von dem hier die Rede ist, bedeutet nichts anderes, als die Orientierung am Wohl des Landes und des Volkes. Es ist eben dieses Gewissen, dem sich die Abgeordneten unterordnen sollen, das nichts anderes ausdrückt, als den Willen des Volkes.

Der Abgeordnete empfängt sein Mandat, seine Vertretungsbefugnis vom Volk. Natürlich nur auf dem Papier der Lehrbücher, denn in Wirklichkeit verdankt der Abgeordnete sein Mandat der Partei. Anstatt seinem Gewissen und damit dem Willen des Volkes zu folgen, ordnet er sich dem Willen der Partei unter, wird bloßes Stimmvieh im Parlament. So war das nie gedacht, es ist eine Pervertierung dessen, was Demokratie bedeuten soll. Deshalb, liebe Abgeordnete, solltet Ihr dringend die sechste Schulklasse wiederholen!

So viele Vorschriften wie nötig, soviel Freiheit wie möglich

Für die Damen und Herren Doktoren: Freiheit verhält sich reziprok zu Restriktionen. Deshalb dürfen Restriktionen nur restriktiv eingeführt werden.

Für die Damen und Herren Ehrendoktoren: Jede Vorschrift ist eine Einschränkung und eine Behinderung. Deshalb sind Vorschriften und gesetzliche Regelungen nur da erforderlich, wo sie zur Förderung des Allgemeinwohls und dem Schutz des Einzelnen erforderlich sind. Vorschriften und Gesetze haben ein Verfalldatum und müssen regelmäßig überprüft werden, ob sie noch sinnvoll sind. Einfache Vorschriften sind immer besser als komplizierte.

Wenn das deutsche Steuerrecht 80% der Weltliteratur über Steuervorschriften füllt, dann ist das ein erbärmliches Zeugnis über die Leistungsfähigkeit deutscher Regierungen. Eine effiziente und überschaubare Steuergesetzgebung gab es zuletzt im Deutschen Kaiserreich. Weimar, Hitler, Adenauer bis Merkel haben immer nur hinzugefügt und kaum einmal weggeschnitten. Selbst Parlamentarier fänden es verrückt, wenn auf dem elektrischen Triebkopf eines ICE plötzlich ein Heizer mitfahren soll, aber alle finden es völlig in Ordnung, Steuergesetze aus der Zeit der Dampflokomotiven weiterhin zu befolgen.

Das Steuerrecht ist nur das offenkundigste Symptom einer wildgewordenen Bürokratie. Wir haben in Deutschland eine unglaubliche Menge von Gesetzen und Vorschriften angesammelt, die längst nicht mehr regeln und steuern, sondern nur noch behindern und lähmen. Jeder Kanzler verspricht gebetsmühlenartig einen Abbau der Bürokratie und Reformen. Wobei der vorletzte bereits einschränkte, nicht alles anders machen zu wollen. Das ist ihm gelungen, nur der Teil mit dem "vieles besser machen" fiel schließlich der "ruhigen Hand" zum Opfer. Die letzte, noch amtierende Kanzlerin, will sich selbst auf kleine Schritte beschränken. Kleine Schritte bedeuten jedoch den Ausbau der Bürokratie. Ihre Ministerialbürokratie hat sie bereits erfolgreich und kostenträchtig erweitert.

Wenn ein Abgeordneter seine Erfolge aufzählen möchte, dann berichtet er, an wie vielen Gesetzesvorlagen er mitgewirkt, wie viele parlamentarische Anfragen er gestellt und bei welchen "großen Entscheidungen" er mitgestimmt hat. (Vermutlich sagt er "mitgewirkt", aber das brauchen Sie ihm nicht zu glauben, woher sollte ausgerechnet Ihr Abgeordneter gelernt haben, um was es bei dieser "großen Entscheidung" überhaupt gegangen ist?) Kein einziger Abgeordneter rühmt sich damit, wie viele Vorschriften er abgeschafft, wie viele Gesetze er verhindert hat.

Neben dem überreichen Gesetzeswust aus fast 60 Jahren BRD beglückt uns jetzt auch noch Europa mit immer neuen Regelungen und Vorschriften. Wenn Europa flache Küstenländer zwingt, eine Seilbahnverordnung zu erlassen, mag das noch ein Lächeln entlocken, aber diese völlig überflüssige Verordnung muß von Beamten des Landes erarbeitet, vom Landesparlament beschlossen und danach im Landesgesetzesblatt veröffentlicht werden. Dieser Blödsinn wird gedruckt, in Aktenschränken eingelagert und dann vergessen, weil er niemals benötigt wird. Aber der Prozeß hat Geld gekostet und damit verschwendet. Das Ding steht jetzt herum und setzt Staub an. Und wieder eine Vorschrift mehr...

Der Paragraph 1 der Straßenverkehrsordnung heißt sinngemäß: Ein jeder hat sich im Straßenverkehr so zu verhalten, daß er andere weder behindert noch schädigt. Damit ist alles ausgesagt! Der Rest der Straßenverkehrsordnung ist eigentlich überflüssig. Doch da der Gesetzgeber den Bürgern nicht zutraut, mit ihrer Freiheit umzugehen, wird daraus ein Buch, das von Juristen kommentiert und schließlich von Anwälten und Gerichten ausgelegt wird.

Die Freiheit des Einzelnen wird nicht zuletzt deshalb von Vorschriften so stark eingeschränkt, weil jene, die diese Vorschriften erlassen haben, von sich selbst ausgehen. Wer selbst weder Anstand noch Ehre besitzt, will alles regeln, was sonst Anstand und Ehre vorgeben. Jedes Gesetz ist ein Ausdruck des mangelnden Vertrauens in den Bürger. Deshalb haben wir in Deutschland diese unglaubliche Menge nutzloser Paragraphen.

Gedanken und Meinungsäußerungen sind frei

Für die Damen und Herren Doktoren: Die Kondemnität der mentalen Produktion bewirkt eine Akkumulation destruktiver Effektivität, die bei unreguliertem Abfluß niemals zu befürchten wäre.

Für die Damen und Herren Ehrendoktoren: Die Gedankenfreiheit zählt zu den höchsten Staatsgütern überhaupt. Denkverbote sind immer ein Zeichen von Schwäche und wecken genau jene Gedanken, die man eigentlich unterdrücken möchte. Alles, was durch Verbote geschützt werden muß, wirkt unglaubhaft.

Das prominenteste Denkverbot in Deutschland ist der berühmte Paragraph 130, der "Auschwitzleugnung" als "Volksverhetzung" mit Strafe bedroht. Vor Gericht werden alle Beweisanträge von "Auschwitzleugnern" wegen "Offenkundigkeit der geschichtlichen Tatsachen" abgelehnt. Das erinnert derart an den Prozeß der Inquisition gegen Galilei, daß schon allein die von staatlicher Seite aufgebotene schwere Artillerie die Fragen nährt, was hier vertuscht werden soll.

Erkenntnisse und Entwicklungen basieren auf klarer Datenlage. Wenn in Kriminalstatistiken verschleiert wird, welche Volkszugehörigkeit die Täter besitzen, dann ist das falsch verstandenes Gutmenschentum. Jedes Kaufhaus sammelt alle Daten, die es bekommen kann, schlüsselt diese auf und wirbt auf dieser Basis ganz gezielt Kunden. Durch Verzicht auf die Daten, welche Ausländergruppen in Deutschland welche Straftaten überproportional begehen, verzichten wir auf gezielte Prävention und den Schutz der Bevölkerung.

Staatliche Sprachregelungen behindern immer die Entfaltung. Gedankenverbote sind Denkverbote und Denkverbote haben immer nur geschadet. Beim Jahrestag der DDR 1989 haben die Massen Honecker noch zugejubelt, die sozialistische Rhetorik vollendet ausgeschöpft, nur Wochen später brach sein Staat zusammen, der alles regeln und die Sprache beherrschen wollte. Der Gedanke des Konfuzius, einen Staat über die Sprachregelung zu beherrschen, mag bestechend klingen, aber er hat in der Praxis versagt. Unterdrückte Ideen sammeln Energie und gewinnen an Macht, bis sie schließlich die Barrieren beseitigen. Frei fließende Gedanken sind weitaus weniger gefährlich als unterdrückte Gedanken. Wer Gedanken und Meinungen unterdrückt, unterminiert damit die Fundamente des Staatswesens.

Beamte sind Diener des Staates

Für die Damen und Herren Doktoren: Die Exekutive ist der untergeordnete und zur größten Effizienz verpflichtete Erfüllungsgehilfe der Legislative.

Für die Damen und Herren Ehrendoktoren: Beamte sind dazu da, die Vorgaben und Vorschriften des Staates zum Wohl der Bürger umzusetzen. Beamte sind nicht Herren des Staates, sie sind auch nicht die Vorgesetzten der Bürger, sondern nur eines der Mittel, die der Staat zum Zweck seines Funktionierens bedarf.

Die Verwaltung des Staates wurde in Deutschland immer weiter ausgeweitet, mit dem Ergebnis, daß diese Verwaltung zum großen Teil Selbstzweck geworden ist. Der ach so streng reglementierte Obrigkeitsstaat des Deutschen Kaiserreiches kam bei 63 Millionen Einwohnern mit 600.000 Beamten aus. Die ach so freiheitlich-demokratische Bundesrepublik Deutschland benötigte demnach 800.000 Beamte, um gleich restriktiv vorgehen zu können, wie damals der Kaiser. Zu Kaisers Zeiten gab es keine Computer, alles mußte "von Hand" getan werden. Es gab keine Faxgeräte, dafür aktenschleppende Büroboten. Dank der Effizienz-Steigerung, die in den letzten hundert Jahren erfolgt ist, sollte man eher weniger Beamte erwarten als diese 800.000. Statt dessen haben wir aber fünfmal soviele, nämlich vier Millionen Beamte.

Anwachsende Verwaltungen und ausufernde Bürokratien sind ein klares Zeichen eines Staatswesens, das sein Verfallsdatum erreicht hat. So viele Vorschriften wie nötig bedeutet auch, soviel Verwaltung wie nötig. Beamte sind für Staat und Volk ein Kostenfaktor. Viele Beamte bedeuten hohe Kosten für den Steuerzahler. Gerade hier wirkt Wildwuchs progressiv, sich selbst immer weiter verstärkend. Beamte lesen, entgegen der Volksmeinung, während ihrer Dienststunden weder Zeitung, noch halten sie einen Büroschlaf, sondern sie arbeiten tatsächlich. Alle Beamten sind beschäftigt, wenn auch nicht effizient. Die eine Behörde arbeitet der anderen zu, eine dritte prüft und alle zusammen überhäufen den Bürger mit den Ergebnissen dieser Arbeit, was weitere Kosten und Verdruß beim Bürger erzeugt.

Auch deshalb werden die Steuererklärungen immer umfangreicher, müssen immer mehr Menschen immer mehr Formulare ausfüllen. Selbst Effizienzgewinne durch Elektronik werden dadurch aufgefressen, denn diese weckt neue Begehrlichkeiten, nach noch mehr Verwaltungsakten, um die zeitweise freigesetzten Beamten wieder zu beschäftigen. Stellen Sie einmal einen Bauantrag, und Sie lernen Behörden kennen, deren Existenz Sie bisher nicht einmal geahnt haben! Zahlreiche Formulare, umfangreiche Anträge, immer neue Genehmigungen werden erforderlich. Die Beamten sind beschäftigt - Sie aber auch!

Ein Abbau der Bürokratie ist immer mit der Reduzierung der Beamtenschaft verbunden. Aber niemand beabsichtigt wirklich, die Beamtenschaft abzubauen, vor allem nicht die Parlamentarier, die zu einem weit überproportional großen Teil selbst Beamte sind. Damit sind Beamte nicht nur Diener, sondern auch Herren des Staates geworden. Gerade in der Beamtenhierarchie lassen sich die Inhaber des richtigen Parteibuches viel leichter fordern als anderswo. Die Staatsdiener sind Beute der Parteien geworden, wo gedient werden sollte, wird nur bedient - und zwar sich selbst.

Maß halten!

Für die Damen und Herren Doktoren: Die Kennzahl der Mächtigkeit der Ausgaben darf in ihrer absoluten Größe nicht die Kennzahl der Mächtigkeit der Einnahmen überschreiten.

Für die Damen und Herren Ehrendoktoren: Man darf nur das ausgeben, was man einnimmt. Schulden sind böse, böse, böse!

Dieser kurze Satz bedeutet selbst für CSU-Politiker nicht "die Maß" halten, sondern "das Maß" halten. Die Maß dürfen Stoiber & Co. gerne popularitätsheischend in die Kameras halten, ob auf Nockherberg oder Oktoberfest, wenn es ihnen gelungen ist, das Maß zu halten, und auf diesen Erfolg anzustoßen.

Maß halten bedeutet, sich der eigenen Möglichkeiten und Größe bewußt zu sein. 80 Millionen Deutsche können nicht für die Ausgaben von 400 Millionen Europäern aufkommen, 40% der Einwohner können nicht das erarbeiten, was volle 100% ausgeben, und daneben noch den Militärhaushalt Israels bezuschussen, Truppen am Hindukusch und Horn von Afrika unterhalten, französische Großbauern subventionieren und alle (Wirtschafts-)Flüchtlinge der Welt bei sich aufnehmen.

Maß halten bedeutet, sich der eigenen Grenzen bewußt zu sein. Das Märchen vom "wirtschaftlichen Riesen" hat man uns lange genug eingeredet. "Mehr Verantwortung übernehmen" war zeitweise richtig, aber jetzt gehört es zur politischen Verantwortung, sich zu groß gewordene Schuhe wieder auszuziehen. Ein Deutschland, das im wirtschaftlichen Würgegriff des Euro steckt, das dank politischer Fehler von Ausländern übervölkert ist (offiziell fast 20%), dessen Kommunen überschuldet und bei dem mindestens acht von 16 Bundesländern Sanierungsfälle sind, muß sich auf sich selbst besinnen, anstatt sich in Abenteuer jenseits der deutschen Grenzen zu stürzen.

Das erforderliche Maß im Auge zu behalten bezieht sich auf alle vorher aufgeführten Punkte. Wer das erforderliche Maß beachtet, der setzt das Allgemeinwohl über den Eigennutz, der erlaubt jedem, nach eigener Fasson selig zu werden, bei dem gilt gleiches Recht für alle, dessen Volksvertreter erfüllen den Willen des Volkes, der begrenzt Vorschriften und gewährt Freiheiten, läßt Gedanken und freie Meinungsäußerungen zu und dessen Beamte sind die Diener des Staates, nicht dessen Geißel.

Das rechte Maß zu halten, sich nicht größer zu machen, als man ist, wird so zur höchsten Tugend der Staatskunst. Das rechte Maß bedingt die Anwendung der Vernunft und das Absetzen der Parteibrille. Sobald die Politiker das Maß verlieren, ihre Selbstbeschränkung aufgeben, wird der Staat überfordert und geschädigt.

Maß halten ist eine Tugend, nicht nur für den Staat, sondern auch für Betriebe und Familien. Wenn das rechte Maß gehalten wird, stecken nicht Manager das 200-fache Gehalt ihrer Angestellten ein und der Familienvater fährt kein Auto mit drei Litern Hubraum, wenn das Einkommen nur für einen Kleinwagen ausreicht.

Ja, es sind Banalitäten, die ich hier aufgeführt habe, Dinge, die wir alle wissen. Es sind die "Paradigmen" des täglichen Lebens, der Rahmen der Gesellschaftsordnung auf allen Ebenen, auf denen wir zusammenarbeiten. Jetzt bleibt nur eine Frage übrig, die ich aber nicht beantworten werde:

Wenn diese Regeln so banal sind - warum übertreten wir sie dauernd?

© Michael Winkler