Mündige Bürger? (15.3.2006)

In der Demokratie, also jener Staatsform, die im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland festgeschrieben ist, gibt es wie in jeder anderen Staatsform einen Souverän, in diesem Fall das Volk, zusammengesetzt aus mündigen Bürgern. Dieser mündige Bürger ist ein informierter Bürger, der sich auskennt in den Belangen und Erfordernissen seines Staates. Er ist zudem unabhängig, das heißt, er ist nicht gezwungen, sich aus finanzieller oder sonstiger Not mit seinen Entscheidungen dem Willen Anderer unterzuordnen.

Die Demokratie ist unseren Parteien so heilig, daß sie diese schon in ihren Namen aufgenommen haben. Bei der NSDAP und der SED stehen das "D" noch für "Deutsche" bzw. "Deutschlands", aber das sind Parteien von Gestern, aus vordemokratischen Zeiten. Die PDS ist demokratisch, die CDU ebenfalls, die SPD erst recht, natürlich ebenfalls die FDP. Auch die NPD besteht aus lupenreinen Demokraten. Die CSU ist jedoch nur Sozial. Deshalb darf dort ein ungeliebter Ministerpräsident seine Alters-Austragstelle behalten. Auch den Grünen fehlt die Demokratie als Partei von Joschka Fischer. Ebenso dem ehemaligen Wahlverein des Ehemaligen Lafontaine.

Aber es gibt auch andere Staatsmodelle, aus vordemokratischen Zeiten. Einer der Theoretiker, die eine solche verfaßt haben, war Niccolo Machiavelli. Er schrieb nach dem finsteren Mittelalter, im beginnenden Absolutismus ein Handbuch für den wohlorganisierten Despoten, auf daß dieser mit seinem unterdrückten Volk glücklich und erfolgreich werde. Ich möchte hieraus einmal zitieren:

Daher muß ein kluger Fürst eine Form ausfindig machen, bei der

seine Bürger immer und in jeder Lage den Staat nötig haben; und

sie werden ihm dann immer treu und ergeben sein.

-- Niccolo Machiavelli, "Der Fürst" --

Da schlägt dieser Mann doch tatsächlich vor, den Bürger in totaler Abhängigkeit vom Staat zu halten, also das genaue Gegenteil des mündigen Bürgers einer Demokratie. Aber die hatte der gute Niccolo auch nicht im Sinn. Er wollte sich mit seinem Buch bei den Mächtigen einschmeicheln, was damals den Posten eines Frühstücksdirektors garantierte, also ein sicheres Auskommen und ein paar Privilegien. Vereinfacht gesagt, eine Pfründe.

Aber, wie gesagt, das waren vordemokratische Zeiten, in denen der Despot einfach über die Köpfe seiner unmündigen Bürger hinweg entschieden hatte. Es gab damals weder Wahlen noch eine vom Volk legitimierte Verfassung. Der Herrscher wurde geboren und regierte dank Gottes Gnade. Uneinsichtige Völker sprachen damals auch schon mal von Gottes Ungnade - oder gar von Gottes Zorn.

Vor Machiavelli, im Mittelalter, war das Verhältnis von "Bürgern" und "Staat" wesentlich einfacher. Der Unterling lieferte den "Zehnten", also ein Zehntel seiner Erträge, als Steuer beim Chef ab, damit dieser gut leben und sich bei Turnieren und Kriegen amüsieren konnte. Außerdem leisteten die Unterlinge bis zu 60 Tage im Jahr Frondienste. Dabei bestellten sie die Felder ihres Herrn, schleppten Steine für eine neue, noch abschreckender Burgmauer oder arbeiteten an sozialen Großprojekten wie der Trockenlegung von Sümpfen oder der Rodung von Wäldern, zur Ansiedlung von Einwanderern oder für die eigenen Kinder. Ansonsten hatten die Unterlinge schleunigst den Weg zu räumen, damit der Chef mit seinem Troß im vollen Galopp an ihnen vorbeipreschen konnte.

Als Gegenleistung ließ der mittelalterliche Staat seine Bewohner in Ruhe. Der Chef führte mit seinen Leuten Krieg, ohne die eigenen Bauern ins Militär zu pressen. Er trieb sie nicht in Schulen, denn es gab keine. Bildung war Privatsache. Der Staat belästigte seine Bewohner nicht mit Ärzten und Impfungen, das besorgte der Dorfschmied oder das Kräuterweiblein. Rente und Ruhestand überließ das Mittelalter den natürlichen Abläufen, wonach sich Leute, die nicht mehr arbeiten konnten, zur ewigen Ruhe legten und in geweihter Erde vergraben wurden.

Ja, es gab Auswüchse. Fürsten, die den "Fünften" kassierten, also das Doppelte dessen, was ihnen zustand, oder den "Kirchenzehnten" zusätzlich eintrieben, um sich das Wohlwollen und die Unterstützung der Geistlichkeit zu sichern. Manche Fürsten hetzten ihre Bauern als Fußvolk in den Krieg oder dehnten die Fronzeiten aus. Das alles gab es, aber das waren Auswüchse. Das Mittelalter dauerte schließlich etwa tausend Jahre und in einer gemächlichen, staufreien Fahrstunde auf unseren heutigen Autobahnen durchqueren wir ein gutes Dutzend jener damaligen Herrschaftsgebiete. Unter den mindestens 200.000 Fürsten und Kleinherrschern des Mittelalters gab es üble Burschen, aber die Mehrzahl hielt sich an die Regeln.

Das war allerdings das ach so finstere Mittelalter und schon zur Zeit von Niccolo Machiavelli lag es hinter uns. Heute haben wir die Demokratie und den mündigen Bürger. Im Mittelalter gab es keinen Urlaub, sondern nur die kirchlichen Feiertage. So 250 Tage im Jahr mußten die Menschen arbeiten. Das heißt, bei gutem Wetter, also nicht im Winter. Aber 200 Tage haben sie gearbeitet. Davon 20 Tage, um den Zehnten zu erbringen, und 60 Tage Fron für den Fürsten, also haben sie effektiv 40% ihrer Arbeitsleistung beim räuberischen Staat abgeliefert.

Wir haben es heute viel besser. Wenn Sie nicht gerade ein Alleinstehender Millionenverdiener sind, begnügt sich der Staat mit etwa 20% Ihres Einkommens als Steuern. Zumindest als direkte Steuern. Dazu kommen noch die Verbrauchssteuern, Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer, Branntweinsteuer... der Staat ist da sehr erfinderisch. Das runden wir wieder auf 20%. Nächstes Jahr wird es mehr sein, aber gehen wir mal von heutigen Zuständen aus. Dazu geben Sie noch für Rente, Krankenkasse, Pflege- und Arbeitslosen-Versicherung weitere 20% an den Staat und übergeordnete Organisationen ab. Aber 40% ihres Gehalts dürfen Sie behalten. Und Sie müssen keine Frondienste ableisten, ein echter Vorteil gegenüber dem Mittelalter.

Wenn Sie von diesen 40% Restgehalt noch sparen, hält der Staat bereitwillig die Hand auf, davon will er seinen Anteil. Und er will wissen, wo und wie Sie das Geld anlegen, damit Sie dem Staat nicht vorenthalten, was dem Staat zusteht. Das konnten die Herrscher im Mittelalter nicht, das ist eine Errungenschaft der demokratischen Moderne.

Doch für Ihre umfangreichen Abgaben bekommen bekommen Sie öffentliche Schulen (mit vielen Kindern, die zufällig eine andere Sprache sprechen, als Ihre Kinder und deren Lehrer), Ärzte und Krankenhäuser (die Sie dank Kostendeckelung so schnell wie möglich wieder loswerden wollen) und eine staatliche Altersversorgung (die leider immer weiter heruntergefahren werden muß, die leeren Kassen, Sie verstehen). Bessere Bildung, Kranken- und Altersversorgung ist Privatsache, aber das kennen wir ja, aus dem Mittelalter.

Dafür müssen wir auf den Straßen nur selten zur Seite treten, wenn Stoiber mit seinem Troß mit Tempo 130 durch die Stadt jagt und rote Ampeln ignoriert. Oder ein anderer Fürst, für den alles abgesperrt wird, damit der hohe Herr (oder die hochwohlgeborene Frau) unbehindert ihr Ziel erreicht und deren kostbare Zeit nicht vergeudet.

Obendrein ist heute alles viel teuerer als damals im Mittelalter. Ein Kilometer Autobahn kostet 27 Millionen Euro, ehrlich. Ja, die technische Erstellung ist billiger, da kommen wir mit nicht mal 12 Millionen Euro pro Kilometer aus, trotz aller Baumaschinen und aufwendiger Bodenarbeiten. Die restlichen 15 Millionen benötigt die Bürokratie. Schließlich sind wir eine Demokratie, kein Obrigkeitsstaat. Deshalb gibt es Genehmigungsverfahren, Gerichtsverfahren, rechtliche Prüfungen, Umsiedlung von Feldhamstern, Gutachten über Krötenwanderwege und Brutgebiete von Schleiereulen. Also alles, was der mündige Bürger haben möchte.

Der mündige Bürger wurde auch gefragt, ob er die Währung Euro haben möchte. Nicht von den Politikern, die haben ohne ihn entschieden, aber von den Demoskopen. Da nur etwas mehr als 90% der mündigen Bürger dagegen gewesen waren, empfanden das die bevormundenden Politiker als eindeutige Zustimmung. Auch die EU-Verfassung stieß auf breite Ablehnung unter den mündigen Bürgern, deshalb waren die Parlamentarier einhellig dafür. Aber mit Verfassungen sollen die Bürger sowieso nicht behelligt werden, das kommt erst nach der Wiedervereinigung. So steht es jedenfalls im Grundgesetz von 1949, das sich selbst als Provisorium definiert.

Jedenfalls haben Bundeskanzler und Bundeskanzlerin von Gottes Gnaden bislang für den mündigen Bürger entschieden. Oder gibt es den mündigen Bürger etwa gar nicht? Das würde heißen, daß wir gar keine Demokratie haben, weil uns dazu die mündigen Bürger fehlen? Aber was wählen wir dann? Wählen wir überhaupt? Oder kreuzen wir in einer gut organisierten Simulation nur das an, was wir wählen würden, während die Obrigkeit bereits festgelegt hat, wie die Wahlen ausgehen?

Ach nein, dann würden doch nicht hin und wieder andere Kandidaten gewinnen. Nur, wer stellt die Kandidaten auf? Mündige Bürger? Nein! Kandidaten werden in Deutschland von abhängigen Parteifunktionären aufgestellt. Der Bürger ist dafür nicht mündig genug, er darf nur ankreuzen, was man für ihn ausgesucht hat. Alles andere wäre zuviel Demokratie, da gäbe es am Ende Überraschungen unliebsamer Art für die von Gottes Gnaden regierende Obrigkeit.

Damit kommen wir auf die Grundfrage der modernen Staatskunst.

Wie simuliert man eine Demokratie?

Da schlagen wir einfach mal nach bei - ja, richtig, bei Machiavelli!

Sie arbeiten fleißig und werden dafür bezahlt. Das gehört sich auch so, das will niemand ändern. Aber womit werden Sie bezahlt? Richtig, mit Geld! Was aber ist Geld? Früher war das mal Gold und Silber, das der Staat in kleine Stücke gehackt hatte, auf denen zwecks besserer Vergleichbarkeit aufgeprägt wurde, wieviel Gold oder Silber in diesen Münzen enthalten war. Das Silber des Königs vom Frankreich war so gut wie jenes der Stadtkasse von Dinkelsbühl. Heute hingegen bekommen Sie bedrucktes Papier, das der Staat als Geld deklariert hat.

Sie brauchen den Staat, der für Ihr Geld garantiert, um Ihre Brötchen zu bezahlen, für eine Anschaffung zu sparen oder für Ihr Alter vorzusorgen. Der Louis d'Or war ohne den König von Frankreich immer noch eine wertvolle Goldmünze, der 500-Euro-Schein ist ohne den Staat ein ziemlich unbrauchbarer Notizzettel.

Sie backen gute Weihnachtsplätzchen und wollen die verkaufen? Oh ja, das geht wirklich. Jedenfalls im Kreis Ihrer Verwandten. Ansonsten brauchen Sie leider einen vom Staat erhältlichen Gewerbeschein. Und Sie müssen nachweisen, daß Sie befähigt sind, Plätzchen zu backen. Dafür sollten Sie Meister des Bäcker- oder Konditoren-Handwerks sein. Geselle reicht nicht, da können Sie zwar backen, aber Sie haben noch nicht bewiesen, daß Sie selbständig einen Betrieb führen können. Den Nachweis erbringen Sie bei einer vom Staat dafür eingesetzten Stelle. Wenn Sie nachgewiesen haben, daß Sie backen und einen Betrieb führen können, aber trotzdem Pleite gehen, ist das Ihre Angelegenheit. Der Staat hat schließlich alles getan, um Sie daran zu hindern, sich vorschnell in Abenteuer zu stürzen.

Unser Rentensystem ist denkbar einfach, jedenfalls auf den ersten Blick. Sie zahlen viele Jahre Geld ein, damit Sie wenige Jahre Geld heraus bekommen. Jedenfalls ist das das Konzept, wie es für Sie privat aussieht. Gut, manche Leute werden trotzdem weit über hundert, aber das sind zum Glück nicht allzu viele. Deshalb ist das ja eine Versicherung. Früher hat der Einzelne Geld zur Seite gelegt (oder zum Schutz vor staatlichen Steuereinnehmern vergraben), um im Alter davon zu leben. Das ging mit Gold und Silber wunderbar, Papiergeld hingegen verträgt es nicht ganz so gut, wenn man es eingräbt. Ganz davon abgesehen gibt es Überraschungen, wenn man es zu spät ausgräbt, weil der Staat es inzwischen für wertlos erklärt hat.

Objektiv läuft es anders. Sie liefern Ihr Geld beim Staat ab, der überweist einen Teil davon als Wiedergutmachung nach Israel, der Rest wird an die Rentner verteilt. Abzüglich der Verwaltungskosten, natürlich. Weil dann aber zu wenig Geld übrig geblieben ist, ergänzt der Staat dies aus den Steuern. Im Endergebnis bekommen Ihre Eltern die Rente vom Staat.

Um es noch genauer zu beschreiben: Für das Geld, das Sie dem Staat übergeben, in der Hoffnung, damit Ihre Rente zu finanzieren, verkauft Ihnen der Staat Anrechte auf Auszahlung, gewissermaßen nicht rückzahlbare Genußscheine. Bei Renteneintritt schaut der Staat nach, wie viele Genußscheine im Umlauf sind, und teilt Ihnen gemäß ihrem Bestand eine monatliche Auszahlung zu. In einer Demokratie wäre das gerecht, denn nur Einzahler erhalten diese Genußscheine. In unserem Staat werden die Genußscheine jedoch nach Gutdünken verteilt. Der entmündigte Bürger bekommt diese durch Einzahlung, Politiker bekommen diese weitaus zahlreicher einfach so. Außerdem erhalten gewisse Gruppen nach dem Zufallsprinzip Anteile. Zugewanderte Wolgadeutsche, aus ländlichen Gegenden, bekommen das volle Kontingent eines Bergbauingenieurs mit 50 Berufsjahren, wenn sie bei der Einwanderung angeben, sie hätten als solcher gearbeitet. Christliche Russen, die sich gegen Zahlung von 1.000 Dollar vom örtlichen Rabbiner zu Juden erklären, erhalten bei Einwanderung einen Riesenpacken davon als ehemalige KZ-Opfer.

Jedenfalls läuft in Ihrer Altersvorsorge nichts ohne den Staat.

Sollten Sie krank werden, bekommen Sie ärztliche Behandlung, in dem Umfang, den Ihre gesetzliche Krankenkasse bezahlt. Nach gesetzlichen Vorschriften, denn der Staat hat festgelegt, was und wieviel Sie erhalten.

Wenn Ihre Kinder öffentliche Schulen besuchen, schreibt Ihnen der Staat nicht nur vor, wann diese dort zu erscheinen haben, sondern vom Staat zugelassene Lehrer (mit "Staatsexamen") vermitteln Ihren Kindern staatlich vorgeschriebene Lerninhalte ("Lehrplan") nach staatlich festgelegten Methoden.

Sollten Sie sich bedroht fühlen, weil in der Nachbarschaft schon mehrmals eingebrochen wurde, dürfen Sie sich trotzdem keine Pistole zum Selbstschutz zulegen. Wird bei Ihnen eingebrochen, rufen Sie bitte die Polizei. Um die Verbrecher bis zu deren Eintreffen aufzuhalten, schicken Sie denen Ihre Tochter. So eine Vergewaltigung hält sie lange genug auf, bis die Polizei bei Ihnen eintrifft. Selbst wenn es Ihnen in den Fingern juckt, die Kerle danach totzuschlagen, tun Sie das lieber nicht. Die Bestrafung der Übeltäter ist Sache des Staates. Und da Ihre Tochter ja nicht gegen ihren Willen mißbraucht wurde, liebt nicht einmal ein Sexualdelikt vor. Dann sind die Täter schon wieder frei, bevor Sie Ihre eingeschlagene Fensterscheibe repariert haben.

Ich erspare Ihnen und mir noch krassere Beispiele. Sie haben längst verstanden, daß Sie den Staat immer und in jeder Lage nötig haben - und keine andere Wahl, als ihm treu ergeben zu sein. Dies ist das Gegenmodell zum mündigen, unabhängigen Bürger, dem Musterbürger der Demokratie. Der Bürger wird systematisch seiner Entscheidungsmacht beraubt, mit allen Möglichkeiten in Abhängigkeit gehalten und am Gängelband geführt.

Zwar haben wir offiziell keine Fürsten mehr. Aber wir haben Machiavelli. Und dieser alte, wenig beachtete Schriftsteller ist moderner, als uns die "Demokraten" glauben machen wollen. Aber es gibt Nachfolger von ihm, mit weniger klangvollen Namen, wie Hans Werner Sinn. Leute, die den Mächtigen schmeichlerische Handbücher schreiben, im Austausch gegen Pöstchen und Privilegien - oder, mit dem alten Wort: Pfründe.

Nur, was kommt dabei heraus? Demokraten? Freie, selbstbewußte Bürger? Menschen, die für ihren Staat eintreten? Gewiß nicht!

Dieses System schafft nichts anderes als hilflose Untertanen, die ohne den Staat dahinsterben wie Fische auf dem Trockenen. Das Ergebnis ist keine Demokratie, sondern ein Staat von Duckmäusern, eine Neuauflage des Biedermeier, bei dem Politik auf Stammtische und Hinterzimmer beschränkt ist.

Eingebettet in einen alles umschlingenden, alles abwürgenden Staat, stirbt jede Freiheit. Nicht das Volk ist der Souverän dieses Staates, und die Staatsform ist nur nominal eine Demokratie. Bei genauer Betrachtung stoßen wir auf eine Theokratie, eine Herrschaft der Priester im göttlichen Auftrag.

Die Priester sind leicht zu identifizieren, es sind die Funktionäre der verschiedenen Parteien, so „demokratisch“ sie sich auch nennen mögen. Die Götzen heißen jedoch nicht mehr Amun, Baal oder Zeus. Die Götzen unserer pseudodemokratischen Theokratie heißen Holocaust, Freiheitlich-Demokratische Grundordnung und staatliches Gewaltmonopol. Denn diese Begriffe sind heute durch Gesetze so geschützt, wie einst die Namen und das Ansehen der Götter.

Wenn eine Bundeskanzlerin davon spricht, „mehr Demokratie zu wagen“, so ist das eine absichtliche Irreführung. Richtiger wäre es gewesen, überhaupt einmal Demokratie zu wagen, in diesem Staat. Doch das hieße, am eigenen Ast zu sägen.

Außerdem erfordert eine Demokratie mündige Bürger. Derzeit wird aber alles getan, um eben diese mündigen Bürger zu verhindern. Deshalb hat die Demokratie keine Chance in diesem, unseren ach so freiheitlich-demokratischen Staat.

© Michael Winkler