Ausländergesetz (12.4.2006)

In diesem Artikel geht es um Vergangenheit, um Versäumnisse. Und er kommt zu spät. Viel zu spät. Er enthält Gesetzesvorschläge, die vor 30 Jahren hätten erlassen werden sollen. Wieso gerade im so regelungswütigen Deutschland nicht daran gedacht wurde, dieses Gesetz zu beschließen, entzieht sich meiner Kenntnis. Aber vermutlich waren Bundeskanzler zu sehr damit beschäftigt, das nächste Saumagen-Essen zu planen. Es ist ja auch viel unterhaltsamer, die Ausländer in deren Heimat aufzusuchen, als sich mit den Problemen zu beschäftigen, die diese in unserer Heimat verursachen.

Für bildungsferne Spitzenpolitiker der Grünen möchte ich hier ein paar Selbstverständlichkeiten vorausschicken: Dieser Text spricht nicht von Besuchern oder Touristen. Er behandelt auch keine Menschen, die für ein paar Monate zur Ausbildung oder zur Arbeit (z.B. auf Montage) hier im Land leben. Es geht um jene Ausländer, die heute als "Migranten" umschrieben werden, Menschen, die längere Zeit oder gar für immer hier in Deutschland leben wollen (für Claudia Roth zum besseren Verständnis: hier in unserem Lande - das offiziell immer noch Deutschland genannt wird).

Keine Sorge, ich werde es Euch ganz einfach erklären: Wenn in einer Familie Kinder geboren werden, müssen Eltern und Geschwister diese so akzeptieren, wie sie sind. Wer eine blonde Tochter haben möchte, kann nicht ablehnen, wenn er einen dunkelhaarigen Sohn bekommt. Das ist bei Deutschen, die in unsere Staatsbürgerschaft und in Deutschland hineingeboren werden, nicht anders. Wer jedoch in eine Familie einheiratet, kann sich die Familie sehr wohl aussuchen. Einen Ehemann / eine Ehefrau wird fast jeder sehr sorgfältig danach auswählen, ob er/sie in die Familie paßt. Stärkt der/die Neue die Familie oder will er/sie sich nur aushalten lassen? Wer muß sich wem anpassen?

Bei einer modernen Familie, bestehend aus einem Mann, einer Frau, zwei Autos und einem Hund, redet höchstens der Hund bei der Partnerwahl mit. Beide Partner stellen 50% der neuen Familie, die können frei aushandeln, wer sich wem anpaßt. Bei einer weit verzweigten Familie alter Prägung ist der/die Neue immer in der Minderzahl. Da gibt es Familientraditionen, an die sich die Frau (die ja nach altem Verständnis in die Familie des Mannes einheiratet) eben anpassen muß. Sie ist allein, die neue Familie sind "viele". Und nach dem demokratischen Prinzip muß die Minderheit sich der Mehrheit beugen. (Für die Altkommunisten: Die "Bolschewiki" waren die Mehreren, die "Menschewiki" die Wenigeren, deshalb haben sich die Bolschewiki in den "demokratischen Volksrepubliken" durchgesetzt.)

Genau das, was in einer Familie stattfindet, gilt auch für die "Neuen" im Land, für die "Migranten", also für die Ausländer, die vorhaben, Inländer zu werden. Unser Land - Deutschland - bietet seinen Menschen eine Fülle von Leistungen, die von seinen Bewohnern für derart selbstverständlich angesehen werden, daß sie diese gar nicht wahrnehmen. Die Straßen, auf denen wir laufen und fahren, müssen gebaut und unterhalten werden. Die Schulen, die unsere Kinder besuchen, kosten Geld. Telefon, Elektrizität, medizinische Versorgung - das alles sind Leistungen, die der Staat seinen Bewohnern zur Verfügung stellt. Der Deutsche hat dafür mit seinen Steuern bezahlt, der Zuwanderer findet das alles bereits vor, ohne dazu beigetragen zu haben.

Deutschland gewährt Rechtssicherheit (zumindest weitgehend, von einigen Gummiparagraphen abgesehen). Kriminalität wird von staatlicher Seite verfolgt. Korruption ist in Deutschland selten (ich hätte gerne geschrieben "unbekannt", aber leider trifft das nicht mehr zu). In Deutschland herrscht Frieden (auch wenn die Bundeskanzler sich förmlich überschlagen, deutsche Soldaten in alle Welt zu verkaufen). In Deutschland herrscht Religionsfreiheit. Wer hier den Großen Goldhamster anbeten will, kann das tun und - wenn er das Geld zusammenbekommt - einen Großen Hamsterkäfig als Tempel seines Kultes aufbauen. Wer hingegen in arabischen Ländern aus der Bibel vorlesen möchte, riskiert eine Steinigung.

Dieses Deutschland bietet sehr viel. Es ist nicht einzigartig, das, was Deutschland neuen Bürgern bietet, finden diese auch in anderen Ländern. Deshalb haben wir das Recht, von jenen neuen Bürgern Gegenleistungen zu verlangen. Zu diesen Gegenleistungen gehört die Übernahme unserer Werte. Wir sind es zwar von den Herren Friedmann und Spiegel gewohnt, daß diese nur Toleranz fordern, aber keine gewähren, doch das darf kein Vorbild für Ausländer in Deutschland sein.

Wer in Deutschland leben möchte, muß sich Deutschland anpassen. Er kann und darf nicht verlangen, daß sich Deutschland ihm, der Minderheit anpaßt. Das hat nichts mit "völkischen Prinzipien" oder gar der "Reinerhaltung der arischen Rasse" zu tun. Das ist ein ganz einfaches Grundgebot der Höflichkeit. Die folgenden Paragraphen und ihre Kommentierung regeln deshalb Selbstverständlichkeiten, das, was eigentlich keiner Regelung bedarf. Aber leider gibt es diese Grundhöflichkeit nicht mehr, die Bereitschaft zur Anpassung. Deshalb wird eine gesetzliche Regelung erforderlich.

Siebenbürger Sachsen, Donauschwaben oder Wolgadeutsche waren ebenfalls "Migranten", Zuwanderer auf Wunsch der damaligen Landesherren. Diese Menschen haben ihr Deutschtum in der Fremde behalten, aber sich zugleich ihrem neuen Heimatland angepaßt. Sie bildeten eigene Solidargemeinschaften, bewirtschafteten und entwickelten das neue Land. Sie bauten deutsche Schulen und deutsche Kirchen, aber sie waren trotzdem gute Rumänen, Bulgaren oder Russen. Sie trugen zur Kultur der neuen Heimat bei, bereicherten und ergänzten sie, ohne sie nach deutschem Vorbild umzuformen. Sie haben sich in die dortige Gesellschaft integriert.

Umgekehrt sind die Hugenotten und der "polnische Ruhradel" bei uns eingewandert. Die vertriebenen Franzosen und die hart arbeitenden Polen fanden hier eine neue Heimat. Nach einer, längstens zwei Generationen erinnern höchstens Namen wie "Kutzorra" oder "Morawitz" daran, daß deren Vorfahren nicht aus Dortmund oder Nürnberg stammten. Aber sie sind gute Deutsche geworden, haben unsere Kultur bereichert, ohne uns die ihrige aufzudrängen.

Deutschland ist das Zentrum Europas. Nicht geographisch, aber kulturell. Es stand immer zwischen Ost und West, zwischen romanischen und slawischen Völkern. Deutschland war die Begegnungsstätte und das Durchgangsland. Die Verbindung von Skandinavien und Mittelmeer erfolgte nicht über Polen oder Frankreich, sondern über Deutschland. Wir waren zu allen Zeiten bereit, Neues anzunehmen und Fremde zu empfangen. Betrachten wir mehr als tausend Jahre deutscher Geschichte, so wird es zu einer lächerlichen, pseudowissenschaftlichen Idiotie, die Zeit des Dritten Reiches als Ausdruck des deutschen Rassismus' hinzustellen.

Ich möchte noch ein weiteres Bild benutzen. Ich kann einen Blutverlust bis zu einem gewissen Grad durch physiologische Kochsalzlösung ersetzen, also einer preiswerten Mischung aus Wasser und Salz. Zehn Prozent des Blutes lassen sich dadurch ersetzen, doch bei einem größeren Blutverlust hilft nur die Zufuhr von menschlichem Blut. 300.000 Hugenotten unter fünf Millionen Preußen bedeuten eine Ergänzung, keine Überfremdung. Aber wenn in einer "deutschen" Großstadt im Jahr 2010 jeder zweite Bewohner ein Ausländer sein soll, ist die Grenze der Aufnahmefähigkeit weit überschritten. Und wenn bei einer Aufnahme der Türkei in die EU weitere zehn oder fünfzehn Millionen Türken nach Deutschland einwandern, dann haben die Türken jenen "goldenen Apfel" erobert, der ihnen 1529 und 1683 vor Wien verwehrt geblieben war.

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1. Ausländer, die in Deutschland ihren ständigen Aufenthalt nehmen wollen, sind zur Integration in die deutsche Gesellschaft verpflichtet. Der deutsche Staat ist berechtigt, die Fortschritte der Integration zu prüfen. Mangelnde Integrationsbemühungen führen zur Ausweisung.

Der technische Fortschritt ermöglicht heute ein Leben in Deutschland, ohne jemals mit der deutschen Sprache konfrontiert zu werden. In Großstädten gibt es türkische, arabische und sonstige Einkaufsläden, an den Kiosken werden ausländische Zeitungen verkauft (gerne auch mit Regionalausgaben für Deutschland oder gleich als deutsche Ableger), im Fernsehen läuft das Programm des Heimatlandes über Satellit.

Dies führt jedoch zur Ghetto-Bildung, die nicht im Sinne des deutschen Staates sein kann. Wer in einem türkischen Umfeld leben will, kann das gerne tun, aber in der Türkei. Wer nach Deutschland kommt, um in Deutschland zu bleiben, muß sich ins deutsche Umfeld einbetten, eben in unsere Gesellschaft integrieren. Wer dazu nicht bereit ist, soll dorthin zurückkehren, wo er geistig nie weggezogen ist.

2. Ausländer, die in Deutschland leben, können einmal pro Jahr eine Prüfung des Integrationsfortschrittes beantragen. Diese Zwischenzeugnisse dokumentieren den Fortschritt der Integration. Mit der Ausstellung des Zeugnisses ist eine ausführliche Beratung verbunden, auf welchem Gebiet und mit welchen Maßnahmen sich der Betreffende verbessern kann.

Kriterien der Integration lassen sich leicht festlegen. Ich stelle hier ein einfaches Punktesystem zusammen, das in Grundzügen die Integration von 0 (überhaupt nicht integriert) bis 100 (von einem Deutschen nicht zu unterscheiden) bewertet. Es ist sinnvoller als der Fragebogen der hessischen Landesregierung. Der Integrationsfortschritt muß sich bei diesen Zwischenzeugnissen in einem steigenden Punkteergebnis zeigen. Natürlich ist das hier nur ein erster Entwurf, der noch überarbeitet werden muß, aber bereits eine Richtung vorgibt.

- Sprachverständnis (0 bis 20 Punkte, Kriterien wie bei anderen Sprachtests)
- Arbeitsplatz (im ausländischen Umfeld: 5 Punkte, bei einer deutschen Firma: 10 Punkte, selbständig: 10 Punkte, selbständig mit ausländischen Angestellten, die keine Familienmitglieder sind: 15 Punkte, selbständig mit deutschen Angestellten: 20 Punkte)
- deutscher Ehepartner (5 Punkte, nach fünf Jahren Ehe: 10 Punkte)
- Schulverhalten der Kinder (0 bis 10 Punkte, Bewertung der Schule)
- persönliches Gespräch (0 bis 20 Punkte. In diesem Gespräch werden Kenntnisse über das Leben in Deutschland abgefragt. Nicht in Form eines Ankreuz-Tests, sondern Alltags-Wissen in lockerer Unterhaltung.)
- persönliches Gespräch (0 bis 20 Punkte. In diesem zweiten Gespräch soll der Kandidat seine Einstellung zu Deutschland darlegen. Es geht dabei ebenso um Moralvorstellungen wie die Wünsche und Absichten, die er in Deutschland hat.)

Natürlich kann man sich auf solche Tests und Gespräche vorbereiten. Allerdings zeigt auch diese Vorbereitung, daß der Kandidat Interesse hat, in Deutschland zu bleiben. Bei den Gesprächen sind zwei Prüfer zugegen, die unabhängig voneinander bis zu zehn Punkte vergeben können. Das Gesamtergebnis setzt sich aus den addierten Einzelergebnissen zusammen.

3. Eine Aufenthaltsgenehmigung wird nur befristet erteilt, für maximal fünf Jahre. Bei Ablauf dieser Frist erfolgt eine Prüfung des Standes der Integration. Bei mangelndem Integrationswillen und fehlenden Eigenbemühungen wird die Ausweisung erteilt. Die Verlängerung erfolgt auf weitere fünf Jahre. Erst dann wird bei erfolgreicher Anpassung an die deutsche Wertegemeinschaft die dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung erteilt und der Betreffende erlangt die Berechtigung, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erwerben.

Nach fünf Jahren muß der Proband mindestens 40 Punkte im Integrationstest erreichen, um eine Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung zu bekommen. Der Test kann binnen eines Monats in einer anderen Stadt wiederholt werden. Bei Nichtbestehen erfolgt die Ausweisung. Der Test kann bereits nach drei Jahren erstmalig für die Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung abgelegt werden. Erreicht der Proband schon nach drei oder vier Jahren die 40 Punkte, wird dieses Ergebnis anerkannt. Nach zehn Jahren muß der Proband mindestens 70 Punkte erreichen.

4. Das Recht auf Asyl ist mit der Pflicht zur Arbeitsleistung verbunden. Die Arbeit soll den Fähigkeiten und der Ausbildung des Asylbewerbers entsprechen. Als Arbeitsentgelt werden Kost, Logis und ein Taschengeld gewährt. Asylbewerber werden vollständig erkennungsdienstlich erfaßt - gespeichert werden Fingerabdrücke, biometrische und genetische Daten.

Asyl bedeutet nicht, einen unbegrenzten Ferienaufenthalt auf Kosten des Fluchtlandes zu verbringen. Wer Angst um Leib und Leben hat, muß in Kauf nehmen, für seinen sicheren Aufenthalt zu arbeiten, nach Maßgabe des Fluchtlandes. Das kann durchaus in Form eines Arbeitslagers erfolgen. Da sich gerade beim Asylrecht der Mißbrauch eingeschlichen hat, ist Deutschland berechtigt, zum eigenen Schutz alle Daten zu erfassen. Asylbewerber "unbekannter Herkunft", die bei der Einreise ihren Paß "verloren" haben, verbleiben in den Arbeitslagern, bis ihre Herkunft eindeutig geklärt ist. Das "Taschengeld" im Arbeitslager ist nicht großzügig bemessen, es beträgt einen Euro pro Arbeitsstunde (wie für deutsche Empfänger von Arbeitslosengeld 2). Davon werden drei Euro pro Tag ausbezahlt, der Rest angespart, als Starthilfe für die Zeit nach dem Arbeitslager. Für alle anderen ist das Arbeitslager nur eine Durchgangsstation, welche entweder in die Anerkennung oder in die Abschiebung führt.

5. Anerkannte Asylbewerber erhalten die Arbeitserlaubnis. Besteht der Asylgrund für mehr als drei Jahre, kann der Asylberechtigte eine Prüfung des Integrationsfortschrittes beantragen. Er steht darin einem anderen Zuwanderer gleich.

Anerkannte Asylbewerber (Asylberechtigte) sind anderen Ausländern gleichgestellt, die sich in Deutschland aufhalten. Da ein Asylgrund über viele Jahre bestehen kann, ist es ganz natürlich, wenn ein Asylberechtigter sich darum bemüht, in der Gesellschaft seines Gastlandes integriert zu werden. Weist er im Integrationstest für Ausländer mindestens 40 Integrationspunkte nach, erhält er auf Antrag den Status eines aufenthaltsberechtigten Ausländers, mit der Aussicht auf Daueraufenthalt und Einbürgerung.

Ich gehe nicht davon aus, daß dies die Regel bei Asylberechtigten sein wird. Damit werden jedoch die Härtefälle vermieden, in denen z.B. Vietnamesen, die sich in zwölf Jahren eine Existenz in Deutschland aufgebaut haben, deren Kinder nur Deutsch und kein Vietnamesisch sprechen, schließlich ausgewiesen werden. Wer im Fluchtland Wurzeln geschlagen hat und damit der früheren Heimat entfremdet ist, soll auf diese Weise die Möglichkeit erhalten, in dem Land zu verbleiben, dem er sich längst zugehörig fühlt.

6. Bei Asylberechtigten erlischt die Aufenthaltsgenehmigung, wenn der Grund für die Gewährung des Asyls weggefallen ist. Diese Feststellung trifft die Bundesregierung nach den ihr bekannten Zuständen im Heimatland. Bei Nachweis einer erfolgreichen Integration in Deutschland ist dem vormals Asylberechtigten ein Daueraufenthalt und der Weg zur Staatsbürgerschaft zu ermöglichen.

Der Krieg im Kosovo ist längst beendet, trotzdem leben noch zahlreiche Kosovaren in Deutschland, die vor jenem Krieg zu uns geflohen sind. Ich verstehe durchaus, daß es angenehmer ist, bescheiden in Deutschland zu leben, als sich in der Heimat beim Wiederaufbau anzustrengen. Aber es sind genau diese Leute, die dort beim Wiederaufbau fehlen. Von den wenigen Ausnahmen abgesehen, die sich in Deutschland aktiv um Integration bemüht haben, muß in diesem Fall konsequent abgeschoben werden. Es ist auch nicht Aufgabe des deutschen Staates, mit Rückkehrprämien den Neuanfang zu erleichtern. Wenn von Anfang an klare Regelungen existieren, hatten die Asylberechtigten Gelegenheit, eigene Rücklagen anzusparen. Dies kann - in den Arbeitslagern - auch vom Staat zwangsweise erfolgen. Eine Ausnahme von der sofortigen Abschiebung nach Wegfall des Asylgrundes kann jedoch durch die Jahreszeit geboten sein. Menschen zu Winteranfang in ein zerstörtes Land zu schicken, ist inhuman. Die wenigen Monate bis zum Anfang des Frühlings sollte das Asyl in diesem Fall verlängert werden. Das darf allerdings nicht dahingehend ausarten, daß Flüchtlinge in der schlechten Jahreszeit wieder nach Deutschland zurückkehren dürfen.

7. Wird ein Ausländer, ein Asylbewerber oder ein Asylberechtigter, dem noch kein Daueraufenthalt erteilt wurde, nach deutschen Gesetzen straffällig, so wird als erste Strafmaßnahme die Ausweisung verfügt. Die Straftat selbst ist im Heimatland es Betroffenen zu verhandeln. Eventuelle Gefängnisstrafen sind im Heimatland abzubüßen. Dies gilt auch in jenen Fällen, in welchen die Strafen im Heimatland deutlich höher liegen als nach deutschem Recht.

Bis zur Erteilung des Daueraufenthaltes ist jeder Ausländer in Deutschland ein Fremder, der sich hier bewähren muß. Wer sich in diese Gesellschaft eingliedern will, darf nicht gegen die Regeln dieser Gesellschaft verstoßen. Wer irgendwo zu Besuch ist, und sei es bei seinem besten Freund, benimmt sich anders als zu Hause. Er kann zwar Rücksicht erwarten, indem er nicht genau jene Speisen vorgesetzt bekommt, gegen die er allergisch ist, aber er hat nicht das Recht, an den Kühlschrank zu gehen und diesen beliebig zu plündern.

Wer in einem anderen Land leben möchte, hat sich den Gesetzen dieses Landes anzupassen. Wer gegen diese Gesetze verstößt und straffällig wird, hat damit das Recht auf Aufenthalt verwirkt. Der afrikanische Drogendealer, der gerne als Beispiel hergenommen wird, wird nach diesem Gesetz schnellstens abgeschoben. Die Straftat selbst soll im Heimatland abgeurteilt werden. Dies ist deutlich billiger, als die Straftäter in Deutschland zu inhaftieren. Wer so deutlich zeigt, daß er nicht bereit ist, sich in Deutschland zu integrieren, ist besser im Heimatland aufgehoben, anstatt sich diesem im deutschen Gefängnis noch weiter zu entfremden.

Dies passiert auch in jenen Fällen, in denen Taten im Heimatland mit deutlich härteren Strafen bedroht sind. Wer nach Deutschland kommt, um hier Straftaten zu begehen, die auch in seinem Heimatland nicht erlaubt sind, soll die Härte des Gesetzes erfahren. Selbstverständlich ist mit einer solchen Abschiebung ein lebenslanges Einreiseverbot nach Deutschland verbunden. Die erkennungsdienstlich erfaßten Daten werden für mindestens 50 Jahre gespeichert. Wird jemand, der mit dauerhaftem Einreiseverbot belegt ist, in Deutschland aufgegriffen, erfolgt die Ausweisung ohne jegliches Verfahren und Einspruchsrecht.

8. Im Falle von Kriminalität Minderjähriger oder Jugendlicher müssen die Behörden von mangelnder Integrationsbereitschaft der Erziehungsberechtigten ausgehen. Die Straftäter sind vollständig erkennungsdienstlich zu erfassen, um Wiederholungstäter aufzuspüren. Im ersten Fall werden die Erziehungsberechtigten zu einer intensiven Belehrung vorgeladen. Im zweiten Fall wird der Integrationsstatus der Erziehungsberechtigten herabgestuft. Im dritten Fall erfolgt die Ausweisung der gesamten Familie.

Der "Fall Mehmet" hat klar gezeigt, daß bei minderjährigen Straftätern sehr früh eingeschritten werden muß, weil sonst ein Verhalten angelernt wird, das später nicht mehr zu korrigieren ist. Dies trifft auch auf "rumänische Kinderbanden" zu, welche in Großstädten ihr Unwesen treiben. An jeder Baustelle stehen Schilder mit der Aufschrift: Eltern haften für ihre Kinder. Dies wird mit dieser Bestimmung konkret umgesetzt. Wer mit der deutschen Gesellschaft derart überfordert ist, daß er seine Kinder nicht mehr erziehen kann, ist in diesem Land fehl am Platz. In solchen Fällen ist es nicht nur für Deutschland, sondern auch für die betreffenden Familien besser, sie in die vertraute Umgebung des Heimatlandes zurückzuführen. Auch in diesem Fall werden die erhobenen Daten für mindestens 50 Jahre aufbewahrt.

Kinder werden zwar nicht mit dauerhaftem Einreiseverbot belegt, sollten sie jedoch als Erwachsene nach Deutschland zurückkehren und erneut auffällig werden, erfolgt die sofortige Ausweisung mit dauerhaftem Einreiseverbot.

9. Ein Familiennachzug ist nur in Ausnahmefällen und bei positiver Integration möglich. Er bedarf in jedem Fall der behördlichen Genehmigung.

Gerade bei Türken ist es sehr beliebt, männliche Nachkommen mit Ehefrauen aus Anatolien zu vermählen, um die "schädlichen Einflüsse" der deutschen Gesellschaft aus der Familie fernzuhalten. Durch dieses Verhalten wird das Integrationsgebot aktiv unterlaufen. Deshalb soll der Familiennachzug die Ausnahme bleiben. Wer Anatolien so sehr liebt, daß er in seiner Familie anatolische Verhältnisse haben möchte darf das - wenn er in Anatolien lebt. Wenn ein gesamter Sozialverband aus Frauen, Kindern, Eltern, Großeltern, Onkeln, Tanten, Nichten und Neffen, kurz gesagt, die gesamte Sippe, nach Deutschland einwandert, bildet sich ein geschlossener Kern, der jegliche Integrationsversuche erschwert. Wenn wir das weiterhin zulassen, holen wir uns nur vermeidbare soziale Probleme ins Land.

Ausnahmen können zum Beispiel für pflegebedürftige Eltern gewährt werden, aber nur, wenn der Betreffende eine gute Integrationsprognose hat. Wer selbst nicht in Deutschland angekommen ist, soll seine Eltern besser in der vertrauten Heimat pflegen.

10. Ehen mit einem deutschen Partner berechtigen nur zu einem befristeten Aufenthalt. Der ausländische Partner muß wie jeder andere Ausländer seinen Integrationsfortschritt nachweisen. Die Behörden dürfen in diesem Fall die eheliche Gemeinschaft nachprüfen. Anzeichen für Scheinehen zur Erschleichung des Aufenthaltes führen zur Ausweisung des Ehepartners.

Sozialämter prüfen bei Beziehern von Arbeitslosengeld 2 gerne nach, ob diese in einer "eheähnlichen Gemeinschaft" leben. Wenn das Deutschen zumutbar ist, dürfen solche Prüfungen auch bei "Mischehen" vorgenommen werden, jedoch mit umgekehrten Vorzeichen. Eine Scheinehe, die nur auf dem Papier besteht, darf deshalb nicht mehr zur Aufenthaltsberechtigung in Deutschland führen. Wer eine deutsche Frau heiratet, kommt zwar weiterhin nach Deutschland hinein, aber er muß sich in Deutschland bewähren. Verstöße gegen das Strafrecht, mangelnde Integrationsbereitschaft und Anzeichen für eine Scheinehe führen zur Ausweisung und zur Auflösung der Ehe.

11. Sozialleistungen sind Solidarleistungen des deutschen Volkes für deutsche Mitbürger. Ein Anspruch auf derartige Leistungen für Zuwanderer ohne deutsche Staatsbürgerschaft besteht nicht. Ausnahmen können im Einzelfall bei guter Integrationsprognose bewilligt werden. Wird ein ausländischer Staatsbürger in Deutschland arbeitslos, so steht ihm Arbeitslosengeld in gleicher Höhe wie einem Deutschen zu. Auf Wunsch wird die gesamte Anwartschaft in einem Betrag ausbezahlt, als Starthilfe für die Rückkehr in die Heimat.

Deutschland kann nicht zum Wohlfahrtsinstitut der ganzen Welt werden. Wer nach Deutschland einwandert, um hier von Kindergeld und Sozialhilfe zu leben, belastet eine Solidargemeinschaft, zu der er selbst nichts beigetragen hat. Deshalb sollen derartige Zahlungen erst fließen, wenn eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis erteilt wurde. Kindergeld wurde eingeführt, um deutschen Familien bei der Erziehung des Nachwuchses zu helfen. Es ist nicht sinnvoll, damit Ausländer zu fördern, die in Deutschland nur zeitweise leben. Der Verlust des Arbeitsplatzes führt so schließlich zum Verlust der Aufenthaltserlaubnis. Wenn ein ausländischer Arbeitnehmer sich durch eigene Einzahlungen einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erworben hat, steht ihm dieses auch zu. In der augenblicklichen wirtschaftlichen Situation ist es eindeutig sinnvoller, dieses Geld für die Rückgliederung ins Heimatland zu verwenden, anstatt eine dauerhafte Arbeitslosigkeit in Deutschland zu finanzieren.

12. In Deutschland herrscht Religionsfreiheit. Diese schließt jedoch nicht die Abhaltung von Gottesdiensten in fremder Sprache ein. Feststehende Teile der Liturgie (Gebete, Gesänge, etc.) können in einer fremden Sprache angehalten werden. Wechselnde Teile des Gottesdienstes (Lesung, Evangelium, Predigt) müssen jedoch in deutscher Sprache vorgetragen werden. Sollte ein Gastprediger der deutschen Sprache nicht mächtig sein, hat die Gemeinde für eine sinngemäße Übersetzung zu sorgen.

Als Vorbild dient hierbei die (frühere) lateinische Messe. Damals war Latein für die katholische Kirche die Sprache der Liturgie, Deutsch die Sprache für die Unterweisung der Gläubigen. Wenn Suren des Korans nach den Vorschriften des Islam auf Arabisch vorgetragen werden müssen, ist das genauso zulässig, wie Texte der Thora auf Hebräisch. Russisch- oder griechisch-orthodoxe Messen dürfen ebenfalls den liturgischen Teil in der entsprechenden Sprache abhalten. Ansprachen an die Gläubigen müssen jedoch auf Deutsch erfolgen. So wird zum einen den Haßpredigern auf Türkisch oder Arabisch ein Riegel vorgeschoben, zum anderen wird in diese Gemeinden das "Prinzip Deutsch" hineingetragen. Die Alltags- und Umgangssprache in Deutschland ist Deutsch, nicht Türkisch, Albanisch, Russisch oder Englisch.

Auch in christlichen Kirchen treten Gastprediger auf, welche die Landessprache nicht beherrschen. Solche Predigten müssen von der Gemeinde übersetzt werden. Diese Übersetzung darf durchaus sinngemäß und zusammenfassend erfolgen, niemand ist verpflichtet, einen ausgebildeten Simultan-Dolmetscher anzuheuern. Entscheidend ist das Prinzip Deutsch, das auch in einer Moschee beachtet werden muß.

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Dieses Ausländergesetz ist ein Diskussionsansatz, mehr nicht. Ich habe hier einige Punkte zusammengestellt, um Absicht und Richtung vorzugeben. Die Zusammenstellung bedarf der Erweiterung und der Ergänzung, bevor sie in geltendes Recht umgesetzt werden kann. Dies nehme ich aus zwei Gründen bewußt in Kauf.

Erstens soll diese heutige Kolumne nicht zu einem Buch anwachsen. Gesetzestexte sind trocken verfaßt und schwer zu lesen, insbesondere wenn sie Vollständigkeit und Allgemeingültigkeit anstreben. Der Leser soll sich an diesem Text ein Bild machen können, was in Deutschland im Argen liegt, und von diesem Ansatz ausgehend seine eigenen Ergänzungen formulieren.

Zweitens bin ich kein Jurist und ich maße mir nicht an, die Materie zu beherrschen oder gar, es besser zu wissen, als ausgebildete und erfahrene Fachleute. Ich will einen Denkanstoß geben, deshalb bitte ich, mir die juristisch nicht exakten Formulierungen nachzusehen. Dies ist ein erster Entwurf, eine Zusammenstellung, kein Paragraphenwerk, das nur noch der Verabschiedung durch das Parlament bedarf.

Ich erhebe nicht den Anspruch, eine vollkommene Lösung gefunden zu haben, aber mir erscheint das, was ich hier aufführe, weitaus sinnvoller als das, was Politiker in den letzten 30 Jahren zu diesem Thema eingefallen ist. Mit allen wahlbedingten Fluktuationen haben in diesen 30 Jahren so etwa 5.000 Personen in den Bundes- und Landesparlamenten gesessen. Viele davon Professoren, eine große Menge Juristen und die meisten von ihnen durchaus intelligente Leute. Warum haben diese keine Lösung gefunden? Warum komme ich überhaupt dazu, dieses Thema aufzugreifen? Ehrlich - ich weiß es nicht.

Ich habe mich mit diesem Thema immer mal wieder sporadisch befaßt. Seit vielleicht zwei Wochen behandle ich es intensiver in den Tageskommentaren. In diesem Text hier stecken zwei Stunden Vorüberlegung und zwei Nachmittage Schreibarbeit, also nicht mehr als drei Arbeitstage. Ich führe das hier einmal auf, um zu zeigen, wie schnell sich Lösungsansätze finden lassen, wenn man ein Thema wirklich bearbeiten will.

Gut, vielleicht bin ich zehnmal intelligenter als ein durchschnittlicher Politiker. Das mag meinem Ego schmeicheln, aber es heißt doch nur, daß jener Politiker 30 Tage benötigt, um so ein Problem zu bearbeiten. 5.000 Politiker mal 30 Jahre ergeben 54.787.500 Tage Abzüglich Urlaub, Sonn- und Feiertage, Wahlkämpfe, Bürgersprechstunden, Besuch von Volksfesten und nachfolgender Ausnüchterung bleiben immer noch 30 Millionen Mann-Tage übrig, um dieses oder andere Probleme anzupacken.

Das ist doch wirklich genug Zeit! Warum passiert dann nichts? Faulheit, Unfähigkeit? Nach der Statistik sind von den 5.000 Politikern 800 stinkfaul und 800 strohdumm (und 128 sind beides), verbleiben 3.528 vernünftige Leute. 800 davon sind bienenfleißig und weitere 800 hochintelligent, was wieder 128 Politiker hochintelligente und bienenfleißige Politiker ergibt. Laut Statistik, wie gesagt - und in den letzten 30 Jahren. Wäre zu schön, mal einen davon zu treffen. Und noch schöner wäre es, wenn ein paar davon in der Regierung sitzen würden.

© Michael Winkler