Verfassung (8.4.2009)

Das, was heute Verfassung heißt, begann einstmals als ganz einfache Regel des Zusammenlebens. Ob nun Sippe oder Dorfgemeinschaft, irgendwelche Regeln benötigte diese Gemeinschaft. Wobei die Urverfassung heute noch in freier Wildbahn zu beobachten ist: Wer den Anderen plattmacht, bestimmt. In "Friedenszeiten" beißt ein Wolfsrudel die Rangordnung aus (wobei die Viecher intelligent genug sind, sich dabei NICHT gegenseitig umzubringen), in "Kriegszeiten", also auf der Jagd und bei Revierkämpfen mit anderen Rudeln, weiß dann jeder, wo sein Platz ist und wer bestimmt.

Wir können davon ausgehen, daß die Urverfassung bei den Menschen nicht anders ausgesehen hatte. Die Urverfassung nimmt allerdings nur wenig Rücksicht auf wichtige Ressourcen und spirituelle Bedürfnisse. Die Menschen haben deshalb bald neben dem Stärksten (Häuptling, Fürst, Stammeskönig) die Leute mit Erfahrung (Älteste, Ratgeber, Gelehrte, Wissenschaftler) und die Leute mit dem "Draht nach oben" (Schamane, Medizinmann, Priester) gestellt. Wir dürfen deshalb davon ausgehen, daß sich aus der Urverfassung eine Stammesverfassung entwickelt hat. Dem Häuptling wurde ein Ältestenrat oder gleich ein Stammesrat zur Seite gestellt, außerdem hatte der Schamane eine besondere Stellung inne. Der Häuptling konnte also nicht mehr "Mir nach!" brüllen und schon wurde der Nachbarstamm überfallen, sondern er mußte zuerst die Zustimmung der Ratsversammlung einholen und den Willen der Götter / Geister erfragen lassen.

Im Prinzip sind wir damit schon in der Gegenwart, denn der heutige Häuptling (Bundeskanzler) muß genauso die Zustimmung der Greisenversammlung (Bundestag) einholen und auf das Orakel der Götter (Bundesverfassungsgericht) achten. Aber gehen wir noch ein klein wenig zurück in der Geschichte.

Die komplexer werdenden Staatsgebilde der frühen Hochkulturen erforderten schon vor 5.000 Jahren eine Trennung von Verfassung und Gesetz. Die alten Häuptlinge konnten sich mit ihren Stammesversammlungen um alles kümmern, von der Rechtsprechung bis zur Verteilung von Vieh und Ackerland. Der Pharao oder Großkönig, der über Tausende Quadratkilometer und Hunderttausende Untertanen herrschte, konnte das nicht mehr. Er mußte folglich Statthalter einsetzen, Adlige, die in seinem Namen vor Ort herrschten oder Beamte, die völlig von der Gunst des Herrschers abhingen. Damit nun in Oberägypten niemand für eine Tat hingerichtet wurde, für die er im Nildelta nur zehn Stockschläge erhalten hätte, wurde das Recht kodifiziert.

In der Urform der Rechtlosigkeit galt das "Strafrecht des Stärkeren", da wurde fröhlich drauflosbestraft, sofern die ausübbare Gewalt das zuließ. Viehdiebe zu Tode martern, Beleidigungen "mit Blut abwaschen", Familien, Sippen oder Dörfer auslöschen - das war damals allgemeine Praxis. Heute ist das natürlich ganz anders, unverhältnismäßig hohe Strafen gibt es heute nur noch im politischen Bereich. Jahrelange Gefängnisstrafen für bloßen Unglauben, das ist primitivstes Urrecht, um durch eigene Härte die "Strafe der Götter" zu vermeiden. Insofern ist der §130 unseres Strafgesetzbuches primitivstes Urrecht, einer aufgeklärten Gesellschaft unwürdig.

Aus der Rechtlosigkeit des Urrechts erwuchs das Primitivrecht mit der Verhältnismäßigkeit von Tat und Sühne. "Auge um Auge, Zahn um Zahn" ist zwar voller archaischer Brutalität, beinhaltet aber trotzdem das Gebot der Mäßigung, wonach ein Täter nur mit dem zu bestrafen sei, was er selbst dem Opfer angetan hatte. Dieses fortschrittliche Recht galt allerdings nur im Innenverhältnis, das Buch, das dieses Rechtsgebot enthält, empfiehlt gegen Fremde den Völkermord, die vollständige Ausrottung, einschließlich deren Frauen und Kinder.

Der deutlich ältere Kodex Hamurabi war dagegen ein geradezu modern anmutendes Straf- und Handelsgesetz. Dort sind bereits symbolische Strafen vermerkt, Geldbußen statt primitiver Körperstrafen. Nebenbei: auch das germanische Recht war nicht so primitiv wie das Alte Testament der Bibel, unsere Vorfahren kannten durchaus "Wergeld" als Strafzahlungen.

Seit den frühen Hochkulturen gibt es die Trennung von Verfassung und Gesetz. So legte das römische Gesetz fest, daß Verräter vom Tarpeischen Felsen gestürzt wurden, die römische Verfassung hingegen den Wahlmodus für die Consuln, die Zahl ihrer Liktoren und ihre Befugnisse. Die Verfassung regelte den Staatsaufbau und die Machtverteilung, die Gesetze die Machtausübung.

Eine geschriebene Verfassung war nicht notwendig, sofern im Volk bzw. im Reich die allgemeine Übereinkunft herrschte, wer was durfte und wer nicht. Erbmonarchien kamen ebenso ohne geschriebene Verfassung aus wie das Heilige Römische Reich Deutscher Nation mit seinem Wahlkönigtum. Nicht geschriebene Verfassungen regelten die Feudalherrschaft, die "Befehlskette" vom Monarchen bis zum letzten Grundherrn.

Mit der Renaissance begann der Niedergang der alten, auf Gewohnheitsrecht basierenden Verfassungen. In Westeuropa erwuchs der Absolutismus, in Osteuropa die Autokratie. Die "Verfassung" bestand gewissermaßen aus einem einzigen Satz: Der König / Zar darf tun und befehlen, was immer er will. Der Staat bin ich - das konnte ein damaliger König mit Fug und Recht von sich behaupten. Das war letztlich ein Rückgriff auf uralte Zeiten, der ägyptische Pharao war König und Gott seines Volkes, der französische König durfte zwar nicht mehr selbst Gott sein, aber sich auf Gottes Gnade und damit auf Gottes Auftrag berufen.

Nach und nach kamen die Leute auf den Gedanken, daß der König nicht ganz so unfehlbar war, wie er sich selbst einschätzte. Das Ergebnis waren Vorschriftenwerke, die "Konstitution" genannt wurden, eben Verfassungen. Die absoluten Monarchien wandelten sich nach und nach in konstitutionelle Monarchien, in denen die Macht der Monarchen durch Gesetze eingeschränkt wurde. Die durch eine Verfassung geregelte Monarchie wies den Bürgern durch Gesetz ihren Platz im Staat zu, so, wie es einst der "allgemeine Konsens" oder "der göttliche Wille" getan hatten. Die Verfassungen banden alle Bürger in den Staat ein, jetzt war nicht mehr der König der Staat, sondern der Staat die "res publica", die allgemeine, öffentliche Angelegenheit (bitte nicht mit der Staatsform der Republik verwechseln).

Die konstitutionellen Monarchien wollten mit der Einbindung aller Untertanen in die res publica die Schrecken der Republik vermeiden; die Blutorgien und Kriegszüge der französischen Republik zeigten deutlich, welche Gefahren dadurch bekämpft werden sollten. Die "rückständigen" Monarchien Europas kannten keine Sklaverei und keinen Völkermord (was uneingeschränkt vor allem für Deutschland gilt, die Leibeigenschaft in Rußland und die Gewaltorgien der Kolonialmächte England und Frankreich trüben leider das Bild), die "fortschrittliche" Republik der USA praktizierte beides.

Ich möchte hier einen kleinen Einschub zu den USA bringen: Der größte Teil der dort lebenden schwarzen Bevölkerung sind die Nachkommen ehemaliger Sklaven, die aus ihrer Heimat verschleppt worden waren und durch Zwangsarbeit ausgebeutet wurden. Präsident Obama hingegen ist kein Nachfahre von Sklaven, der schwarze Teil seiner Vorfahren stammt aus Kenia und war nie Sklave gewesen. Die Befreiung der Sklaven war weder Anlaß noch Ursache des Bürgerkriegs von 1861-65, erst im Lauf des Krieges wurde dieses Ziel von Abraham Lincoln zu Propaganda-Zwecken verkündet. Der Völkermord an den Indianern, eine der brutalsten ethnischen Säuberungen der Weltgeschichte, wurde bis heute weder thematisiert noch gesühnt. Wenn ein Jude mit der SS einen Vertrag geschlossen hatte, konnte er sich darauf verlassen, daß dieser Vertrag eingehalten wurde. Von den zahllosen Verträgen, die in den USA mit Indianern abgeschlossen worden sind, gab es nur einen einzigen, der nicht von den Weißen gebrochen worden ist - und den haben deutsche Siedler abgeschlossen. Ungesühnte Verbrechen dieser Größenordnung ziehen karmische Wirkungen nach sich. Das großmächtige Mongolenreich versank in völliger Bedeutungslosigkeit, wurde zu einem rückständigen Teil der Welt. Der Sturz der USA steht bevor, der Sturz Großbritanniens, der vormaligen Weltmacht, ist bereits im vollen Gange.

Diese konstitutionellen Monarchien der Neuzeit waren Demokratien nach dem Lehrbuch, mit der einzigen Ausnahme, daß die Regierung nicht vom Volk, sondern vom Monarchen bestimmt wurde. Das Parlament, die Vertretung des Volkes, bestimmte den Haushalt und beschloß die Gesetze für die Regierung, die von diesem Parlament klar getrennt war. Die Justiz und das Gerichtswesen bestand aus Beamten, die auf den König vereidigt wurden, jedoch unabhängig durch ihre Rechtsprechung die Gesetzgebung der Volksvertretung vollzogen haben. Der Angeordnete war damals ein Mann aus dem Volk, der sich dem Volk gegenüber verantworten mußte. Und sei es in der Form, daß er für seine Fehler von den Wählern verprügelt wurde.

Die heutige parlamentarische Parteien-Demokratie ist eine Entartung der ursprünglichen Lehre. Im Parlament sitzen Abgeordnete, die nicht dem Volk, sondern ihrer Partei verantwortlich sind. Die Mehrheit im Parlament stellt die Regierung, die beiden Gewalten sind somit aufs Engste verflochten. Über die Karriere in der Justiz entscheidet die Regierung, wodurch die dritte Gewalt von den Parteien vereinnahmt worden ist.

Damit wären wir beim modernen "Deutschland". Ich setze das in Anführungszeichen, weil es diesen Staat in zwei Ausführungen gibt. Der eine Staat ist völkerrechtlich anerkannt, verfügt über eine Verfassung, verfügt über ein Staatsvolk, aber nicht über eine Regierung oder andere Organe. Dieser Staat ist das Deutsche Reich, das nie erloschen ist und auch nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts fortbesteht. Das Staatsgebiet des Deutschen Reiches ist derzeit von zwei Staaten - Polen und Rußland - und einem staatsähnlichen Gebilde - der BRD - besetzt. Für das Deutsche Reich gilt nach wie vor die Verfassung von Weimar 1919. Wer auf dem Staatsgebiet des Deutschen Reiches (von 1937) wohnt und von Staatsangehörigen des Deutschen Reiches abstammt, ist demnach Staatsbürger des Deutschen Reiches, auch wenn er nach 1945 bzw. 1949 geboren worden ist.

Das staatsähnliche Gebilde BRD ist eine völkerrechtliche Besonderheit. Dieser Staatssimulation fehlen einige Voraussetzungen, die ein richtiger Staat haben müßte. Die BRD hat kein eigenes Staatsgebiet, sie ist eine Verwaltungsbehörde für das besetzte Gebiet des Deutschen Reiches. Das Personal (nicht "die Bürger") der BRD hat deshalb einen "Personalausweis", keinen "Personenausweis". Es hat keine Staatsangehörigkeit "Bundesrepublik Deutschland", denn was kein Staat ist, kann keine Staatsbürgerschaft begründen. In den Pässen steht deshalb "Deutsch", also eine Eigenschaft oder eine Sprachbezeichnung, jedoch nicht der Name eines Staates. Der Staatssimulation fehlt zudem eine Verfassung, die heute als notwendiges Kennzeichen eines Staats bezeichnet wird. "Wir" haben ein Grundgesetz, aber selbst dieses Grundgesetz ist nicht das "Grundgesetz DER Bundesrepublik Deutschlands", sondern das "Grundgesetz FÜR DIE Bundesrepublik Deutschland".

Ich weiß, es klingt nach Wortklauberei, doch gerade Juristen achten sehr genau darauf, welche Worte in welcher Bedeutung benutzt werden. Eine Münze meiner Tochter gehört meiner Tochter, ich habe daran keinerlei Rechte mehr. Eine Münze FÜR meine Tochter gehört hingegen mir. Vielleicht schenke ich sie ihr ja zu ihrem Geburtstag, vielleicht gebe ich sie auch für Schnaps aus. Verhaltensmaßregeln FÜR meine Tochter müssen von ihr beachtet werden, aber nicht von mir. Die Formulierung zeigt eindeutig, daß hier Vorschriften von außerhalb erlassen worden sind.

Die Staatssimulation BRD ist deshalb von einer unstillbaren Todessehnsucht erfüllt. In dem Augenblick, in dem die BRD in einem Superstaat Europa aufgehen kann, sind alle ihre Unzulänglichkeiten aufgelöst. Deshalb treibt das Regime der BRD die EU, die ursprünglich als Staatenbund konzipiert worden ist, unermüdlich dazu, zum Bundesstaat zu werden, in dem die BRD eine bloße Verwaltungseinheit geworden ist, die alle Bürger des Deutschen Reiches an die Europäische Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken weiterreicht.

Ich möchte an dieser Stelle auf den Gültigkeitsbereich des Grundgesetzes eingehen. Der stand bereits 1949 in der Präambel, wo er heute immer noch steht. Daran ändert auch der Artikel 23 nichts, der einst den Gültigkeitsbereich wiederholt hatte und heute die Übernahme von EU-Recht regelt. Ich kenne auch die Argumentation, daß die Präambel nicht Teil des Grundgesetzes sei, sondern diesem vorgeschaltet. Mit dem gleichen Recht könnte man argumentieren, daß ein "Guten Abend, meine Damen und Herren" nicht Bestandteil einer Rede sei. Versuchen Sie es doch mal mit "Fahrt zur Hölle, Ihr Idioten" - und Sie werden merken, daß das Publikum sehr wohl der Ansicht ist, daß die Anrede zum Vortrag gehört.

Es ist noch nicht einmal wichtig, ob das Grundgesetz zu dem Zeitpunkt des Beitritts der "fünf neuen Länder" gültig war oder nicht. Wir haben ein Grundgesetz FÜR die Bundesrepublik Deutschland, deshalb ist es gültig, solange die Staatssimulation BRD von den Siegermächten fortgesetzt wird.

Viel wichtiger ist der letzte Artikel des Grundgesetzes, der eingebaute Verfall:

Artikel 146: Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Das Grundgesetz regelt selbst, wann es ungültig wird. Nicht durch einen internationalen Rechtsakt, sondern durch Einführung einer Verfassung, die das deutsche Volk in freier Entscheidung beschlossen hat. Genau genommen heißt das, daß das Grundgesetz in dem Augenblick ungültig wird, in dem die Verfassung von 1919 wieder allgemein in Kraft tritt, denn diese wurde "vom deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen". Das würde zugleich das Ende der BRD und das vollständige Wiederaufleben des Deutschen Reiches bedeuten.

Das deutsche Volk hätte alternativ die Möglichkeit, der Staatssimulation BRD mit dem Attribut der Verfassung eine erweiterte Staatsähnlichkeit zu verleihen. Und damit sind ein paar Probleme verbunden, an die 1949 niemand gedacht hatte. Was, bitte, ist das deutsche Volk? Sind das die Inhaber der simulierten BRD-"Staatsangehörigkeit" deutsch? Also alle, die "mit Migrationshintergrund" hier eingebürgert worden sind? Oder sind es nur die "Reichsbürger", die der oben genannten Abstammung genügen, auch wenn sie heute polnische bzw. russische Pässe besitzen?

Die EU-Verfassung und ihr Nachfolge-Betrug, der Vertrag von Lissabon, setzen das Grundgesetz nicht außer Kraft, denn sie wurden nicht vom deutschen Volk, sondern von den deutschen Volks-"Vertretern" beschlossen. Das heißt, vom elitären Zirkel der Parteifunktionäre, die nach den Regeln einer Geheimgesellschaft ins Amt gekommen sind.

Speziell an diesem Detail offenbart sich, daß die parlamentarische Demokratie ein Konstrukt von Freimaurern ist. Das Grundgesetz für die BRD zeigt diesen Ursprung überdeutlich. Die hehren Menschenrechte darin werden allesamt unter Gesetzesvorbehalt gestellt, also der willkürlichen Aufhebung durch die hohen Meister ausgeliefert. Jede Partei in Deutschland funktioniert wie eine Loge, bei der es einer "Einweihung" bedarf, um in den nächsthöheren Zirkel vorzudringen. Diese "Einweihung" erfolgt unauffällig durch "Protektion", bei der die bereits Eingeweihten, die höherrangigen Funktionäre, über den Aufstieg eines Aspiranten entscheiden. Nur hochrangige Eingeweihte werden in der Partei als Mandatsträger aufgestellt, nur sie erhalten "sichere" Wahlkreise oder "sichere" Listenplätze. Nur durch die völlige Selbstauslieferung an die Partei bekommen die Funktionäre Amt und Würden.

Denken Sie bitte nicht, daß die örtliche Freimaurer-Loge die BRD beherrscht. Die Chance ist hoch, daß die Mitglieder keine Ahnung haben, was im Hintergrund abläuft. Auch der Ortsverein einer Partei hat keinerlei Einfluß auf die "große Politik". Das alles sind Mitläufer, Fußvolk, aus dem die vielversprechenden Aspiranten ausgesiebt werden, die irgendwann einmal in eine Machtposition gelangen. Die Herrschaft der Funktionäre hat nichts mit Freimaurern zu tun, sondern mit dem allgemeinen Aufbau einer Geheimgesellschaft. Die Kommissare der Sowjetunion, die Führungskader der SED - sie wurden nach exakt diesem Prinzip ausgesucht. Wäre es anders, wären die jeweiligen Funktionäre "Überzeugungstäter" statt Logenbrüder, wäre FDJ-Merkel nicht problemlos zur CDU-Merkel mutiert.

Verfassungen waren ursprünglich gedacht, das Volk vor den Übergriffen der Herrschenden zu schützen. Die Entwicklung von der "Urverfassung" (Wer zuhaut, bestimmt) zur "Stammesverfassung" (Häuptling fragt Älteste und Schamanen) verhinderte die Willkür der Häuptlinge. Nachfolgende Verfassungen schränkten die Herrscher weiter ein, bis in der konstitutionellen Monarchie ein ausgewogenes Staatsmodell entworfen wurde. Das Grundgesetz ist dagegen ein gravierender Rückschritt, denn es liefert den Staat einer Geheimgesellschaft von Funktionären aus.

Wir haben ein Grundgesetz, ja, aber wir haben es bekommen an Stelle von Freiheit und Demokratie. Das Grundgesetz wird uns als vorbildlich hingestellt. Und ja, es ist vorbildlich, absolut ideal für die Unterdrückung eines besiegten Volkes, für die Fremdherrschaft durch gekaufte Funktionäre, deren Amtseid ungefähr die Rechtskraft eines Kneipenschwurs im Status der Volltrunkenheit besitzt.

Genau deshalb, wegen seiner Unzulänglichkeiten, beharren die "Demokraten" darauf, daß alles und jeder auf dem "Boden des Grundgesetzes" zu stehen hätte. Eine freiheitlich-demokratische Grundordnung, die andere stehende Formulierung, sähe jedoch ganz anders aus. Wer diese anstrebt, muß den Boden des Grundgesetzes verlassen. "Unwissenheit ist Stärke" - so steht es bei George Orwell. Der Zweidenk ist beabsichtigt. Also lieben Sie gefälligst den Großen Bruder - und das Grundgesetz!

© Michael Winkler